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Rot-Grün uneins über Ökosteuer

BERLIN afp ■ Eine weitere Erhöhung der Ökosteuer nach den bereits beschlossenen Stufen bleibt zwischen SPD und Grünen umstritten. Während Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller eine stärkere Erhöhung der Energiepreise auch nach 2003 forderte, lehnte dies der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) strikt ab. Müller kündigte in der Bild-Zeitung an, ihre Partei wolle eine Fortsetzung der „ökologischen Steuerreform auch nach 2003“. In den kommenden Jahren solle der Energiepreis „wie auch in den vergangenen Jahren in maßvollen Schritten“ steigen. Ein Teil der Steuereinnahmen solle in ökologische Projekte fließen. Beck hingegen betonte in der Märkischen Allgemeinen: „Ich will keine Ökosteuerspirale ohne Ende.“ Er hob hervor, bei der Ökosteuer könne nicht ständig „draufgesattelt“ werden.

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