Rot-Grün in NRW: Regierung auf Bewährung

"Regieren ist klasse", findet SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Ein Gesetz hat sie noch nicht durch den Landtag gebracht. Der Politikwechsel lässt auf sich warten.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) freut sich: An der Spitze stehen macht Spaß. Bild: dpa

Zum Regieren musste Hannelore Kraft gezwungen werden. Noch im Juli wollte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin dem Christdemokraten Jürgen Rüttgers die Düsseldorfer Staatskanzlei überlassen, wollte "aus der Opposition heraus verändern". Erst massiver Druck der Grünen und der auf die Bundesratsmehrheit schielenden Berliner Sozialdemokraten brachte sie an die Spitze ihrer rot-grünen Minderheitsregierung, die am Freitag seit 100 Tagen amtiert.

"Regieren ist klasse", sagt Kraft heute. Die 49-Jährige aus Mülheim an der Ruhr gilt spätestens seit ihrer emotionalen Rede vor den Angehörigen der Katastrophe der Loveparade als glaubwürdig, hat vergangene Woche den Vorsitz des Bundesrats übernommen und taucht im ZDF-"Politbarometer" unter den zehn beliebtesten PolitikerInnen auf. Dabei hat Kraft noch nicht ein einziges Gesetz durch den Landtag gebracht. Zwar verweist ihr Fraktionschef Norbert Römer stolz darauf, dass Rot-Grün noch nicht eine der bislang 59 Abstimmungen verloren hat - doch dabei handelte es sich oft nur um formelle Überweisungen an die Ausschüsse des Landtags.

Die Umsetzung der Wahlversprechen steht aus

Noch ist Krafts Kabinett eine Regierung auf Bewährung: Die Umsetzung der zentralen Wahlversprechen - sozialerer Kurs, mehr Bildungsgerechtigkeit - steht noch aus. Zwar hat Rot-Grün die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2010/11 ebenso versprochen wie ein Tariftreuegesetz, zwar öffnet die grüne Bildungsministerin Sylvia Löhrmann das sozial selektive dreigliedrige Schulsystem vorsichtig in Richtung längeres gemeinsames Lernen - und zieht so sogar die Christdemokraten mit, deren Fraktionschef Karl-Josef Laumann gerade von der Hauptschule Abschied nimmt.

Derzeit aber stecken SPD und Grüne mitten in den Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Mit fast neun Milliarden Euro neuen Schulden soll der zu einer Abrechnung mit der Vorgängerregierung werden: "Das ist die Abschlussbilanz von Schwarz-Gelb, keine Gestaltung von Politik", räumt Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen ein.

Noch ist deshalb unklar, wie Rot-Grün den Nachtragshaushalt durch den Landtag bringen will - den 90 Abgeordneten von SPD und Grünen fehlt im 181 Sitze zählenden Düsseldorfer Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. CDU und FDP haben bereits eine Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster angekündigt, und die Linke fordert bis zur geplanten Verabschiedung im Dezember Nachbesserungen: "Die von Schwarz-Gelb beschlossene Abschaffung der Arbeitslosenzentren, die millionenschweren Streichungen im Landesjugendplan und beim Flüchtlingsrat werden nicht korrigiert", kritisiert der Finanzexperte der Linkspartei im Landtag, Rüdiger Sagel.

Eine Beschluss im regulären Haushalt 2011, den Rot-Grün erst im kommenden Sommer vorlegen will, reiche nicht, findet der Linke: "Spürbare Veränderungen kommen dann viel zu spät" - wie bei den Studiengebühren, die seine Partei spätestens zum Sommersemester abschaffen will.

SPD, Grüne und Linkspartei werden deshalb weiterpokern, drohen einander schon heute mit der Auflösung des Landtags. "Wenn wir den Haushalt nicht durchbringen, sind Neuwahlen wahrscheinlich", sagt der Grüne Priggen. "Wir fürchten Neuwahlen nicht", kontert Linkspartei-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann mit Blick auf Umfragen, die seine Partei auch nach Abbruch der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen bei sechs bis sieben Prozent sahen.

In Düsseldorf kursieren deshalb noch immer Gerüchte über einen möglichen "Plan B", den Wechsel der SPD zur großen Koalition. Und den, streuen führende Grüne, könne die Linkspartei doch wirklich nicht wollen und drohen ihrerseits - mit Schwarz-Grün.

Comments

[maria Daubenbüchel]

diese frau macht sich einfach nur lächerlich.manch einer merkt es ja noch zur rechten zeit,aber im fall von frau kraft,ist damit nicht zu rechnen,leider.

[Amos]

Das Volk lässt sich nur eine bestimmte Zeit verarschen.

Das ewige Machtgerangel zwischen den Parteien ist allmählich zum kotzen. Wir brauchen Volksvertreter und

keine Egomanen, die nur an sich selbst denken. Seit es das Europaparlament gibt, scheint in den EU- Ländern überhaupt nichts mehr zu funktionieren. Da hat man die unbequemen und "Politik-Leuchten" zur "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" ins EU-Parlament abgeschoben und glaubt jetzt, dass von da etwas vernünftiges zurückkommt. Das Geld, was dieses Parlament verschluckt, könne man hier gut brauchen. Was brauchen wir eigentlich noch alles, damit die eigene Clique gut versorgt wird? Europaparlament, Bundesparlament, Länderparlament, Kommunen und all den Kram, der noch damit zusammenhängt!? Das EU-Parlament behindert die Nationalstaaten ihre eigene Politik zu verwirklichen, Bund und Länder behindern sich gegenseitig,die Kommunen sind das Hilfsmittel, das Volk zu knechten, Was diese Chimäre für ein Geld kostet, was man eigentlich woanders brauchen könnte. Alle, die kapitalistisch verseucht sind haben Angst vor Links und Rechts-, aber was haben wir jetzt für einen Humbug?

[Mac-Lennox]

Wie soll man eine erfolgreiche Koalition aufbauen, wenn beide Bündnispartner mit einer Absage ebenjener Koalition drohen?

 

Eine großangelegte Jugendstudie in Brandenburg offenbarte kürzlich, dass die Jugendlichen keineswegs politikverdrossen sind, aber deutlich parteienverdrossen. Ich glaube dies ist durchaus repräsentativ für die gesamte Bundesrepublik.

 

Mit solch einem Verhalten werden die Parteien in Zukunft immer weniger Akzeptanz finden, was der Demokratie nicht zuträglich ist.

[vic]

SPD und Grüne bedrohen sich gegenseitig mit einer Schwarz-Koalition, nicht zu fassen.

So wird das nichts, ihr Blindgänger.