: Rot-Grün in Kreuzberg auf der Kippe
■ SPD und Grüne streiten um die Aufteilung des Bauressorts
In Kreuzberg steht die rot- grüne Zählgemeinschaft auf der Kippe. Entgegen bisheriger Signale will die SPD dem zukünfigen grünen Bürgermeister nur einen kleinen Teil des Bauressorts zugestehen. Es entstehe eine „zu große Machtfülle“, wenn der Bürgermeister das Stadtplanungsamt, das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt und das Umweltamt übernehme, argumentiert SPD-Chef Christoph Wagner. In einem Protokoll der rot-grünen Verhandlungskommission hatten die Genossen im Januar noch festgehalten, daß sie sich diese Variante „vorstellen“ können. Dies sei ein „Mißverständnis“ gewesen. Der grüne Bürgermeister soll nur das Stadtplanungsamt bekommen.
Aufgrund des damaligen Verhandlungsstandes hatten die Bündnisgrünen Ende Januar ihre Beschlüsse dahingehend revidiert, daß sie neben dem halben Bauressort für den Bürgermeister als zweites Ressort Jugend, Schule und Sport besetzen wollten. Wenn die SPD hart bleibt, „dann fliegt uns das Paket auseinander“, warnte Reimund Helms. Bei einer erneuten Verhandlungsrunde am Mittwochabend wollten die Grünen auf ihrer Forderung bestehen. Andernfalls wolle man mit der CDU verhandeln. Die Grünen hatten auf Druck der Genossen bereits darauf verzichtet, ihre Spitzenkandidatin und amtierende Baustadträtin Erika Romberg erneut zu nominieren.
Von dem Rückzieher der SPD würde die CDU profitieren, an die die andere Hälfte des Bauressorts fallen wird. Da sich grün-schwarze Verhandlungen schwierig gestalten dürften, fühlt sich die SPD offenbar sicher, den Preis für eine Zählgemeinschaft immer weiter in die Höhe zu treiben. Die CDU hat bislang erklärt, daß sie nicht bereit ist, einen Grünen zum Bürgermeister zu wählen. Dorothee Winden
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
