: Rot-Grün hofft auf Konsens
Koalition sieht Chance, dass Union dem Gesetz zur Einwanderung doch noch zustimmt. Saarlands Landeschef Müller nennt Bedingungen für Ja. Kritik von Ausländerbeirat
BERLIN/MAGDEBURG ap ■ Beim Einwanderungsgesetz sieht die Koalition nach wie vor Chancen für eine Einigung mit der Union. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck erklärte gestern, dafür brauche man nicht unbedingt die Stimmen aus Bayern.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission, nannte in der Saarbrücker Zeitung die Punkte, bei denen sich die Regierung bewegen müsse, wenn die Union im Bundesrat zustimmen solle. So müsse das Ziel einer klaren Begrenzung der Zuwanderung im Gesetz festgeschrieben werden. Für Erweiterungen des Asylrechts sei kein Raum. Das Nachzugsalter für Kinder sei „im Regelfall“ – zumindest, wenn keine Sprachkenntnisse vorhanden seien – auf zehn Jahre zu begrenzen. Zudem müssten die Integrationskosten zwischen den Beteiligten angemessen aufgeteilt werden.
Als „Zuckerbrot und Peitsche“ hat der Bundesausländerbeirat den Entwurf für das geplante Einwanderungsgesetz kritisiert. Zwar stelle esVerbesserungen beispielsweise bei nichtstaatlicher Verfolgung in Aussicht, sagte der Beiratsvorsitzende Memet Kilic gestern nach einer Tagung des Gremiums. Überwiegen würden jedoch die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik. „Migranten werden zu Arbeitsmaschinen degradiert.“
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