: Rot-Grün gegen Schacht Konrad
Die Koalitionäre in Hannover haben sich gestern endgültig über die Atompolitik geinigt ■ Aus Hannover Jürgen Voges
In den Koalitionsverhandlungen in Hannover haben sich SPD und Grüne gestern endgültig über die zukünftige Atompolitik des Landes Niedersachsen geeinigt. Auch bei Streitpunkt „Endlager Schacht Konrad“ haben sich in der letzten atompolitischen Runde die Grünen weitgehend durchgesetzt. „Die künftige Landesregierung wird alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Planfeststellungsverfahren für Schacht Konrad nicht weiter verfolgen zu müssen“, sagte Gerhard Schröder im Anschluß an die Verhandlungsrunde, in der bereits der Text der Koalitionsvereinbarung zur Atompolitik festgelegt wurde. Die Beschlüsse zum Schacht Konrad nannte Schröder „durchaus ernst gemeint“. Die Landesregierung werde sich zu wehren wissen, wenn die Bundesregierung sie, gestützt auf das Kalkar-Urteil, anweisen werde, das Planfeststellungsverfahren fortzusetzen.
Schröder bekräftigte außerdem, daß für Rot wie Grün „die Eignung von Gorleben zum Endlager definitiv nicht gegeben ist“. Die künftige Regierung wolle im Rahmen der Möglichkeiten des Berg- und Atomrechts auch zur Beendigung dieses Verfahrens kommen. Nach Ansicht von Gerhard Schröder ist die SPD mit der Vereinbarung in Sachen Atompolitik „an die Grenze dessen gegangen, was sie verantworten kann“. Alle diese Schritte werde die künftige Regierung „zielstrebig und so schnell wie möglich angehen“, sagte der Sprecher der Grünen Verhandlungskommission, Jürgen Trittin. Durch die atompolitischen Beschlüsse werde es noch zu Situationen kommen, in den die niedersächsische Landesregierung allein gegen die relevanten Teile der Politik der BRD und gegen einen der mächtigsten Industriekomplexe stehen werde.
