: Rot-Grün, Ampel oder Opposition?
■ Interview mit Marieluise Beck, grüne Bundestagskandidatin
taz: Wenn man das Europawahlergebnis auf die Bundestagswahl projiziert und davon ausgeht, daß die FDP im Oktober die Fünfprozenthürde schafft, hätten wir folgende Situation: Für die Regierungskoalition reicht es nicht mehr, für Rot-Grün reicht es aber auch nicht. Was dann?
Marieluise Beck: Diese Daten können sich natürlich bis Oktober noch verschieben. Unsere Strategie, auf ein Reformbündnis in Bonn und damit auf Rot-Grün zu setzen, sollten wir beibehalten. Unser Wunsch dabei: die SPD möge in die Puschen kommen. Scharping als Little Kohl hat offensichtlich keine Chancen bei der Bundestagswahl.
Was passiert, wenn es für Rot- Grün trotzdem nicht reicht?
Bisher ist eine Ampel von Grünen, SPD und FDP nicht von vornherein ausgeschlossen worden. Ich habe aus inhaltlichen Gründen jedoch große Bedenken gegenüber diesem Projekt...
...nach fast drei Jahren Ampel- Erfahrung in Bremen...
Ja, denn der Teil der FDP, der vielleicht ein liberales und demokratisches Staatsverständnis in so eine Koalition einbringen könnte, ist inzwischen extrem geschwächt. Übrig geblieben ist eine knallharte Politik zugunsten einer wirtschaftsliberalen Zielsetzung.
Dann also lieber die grüne Opposition unter einer Großen Koalition?
Eine Große Koalition bedeutet natürlich eine absolute Erstarrung. Bevor man sich auf diese Option festlegt, sollte man vorher ausloten, ob es nicht doch zu einem Ampelbündnis kommen könnte.
Aus der absoluten Erstarrung würde dann nur eine relative Erstarrung?
Es geht immer nur um relative Verschiebungen. In Bremen haben wir trotz aller Querelen und Schwierigkeiten in mühsamer Kleinarbeit von Tag zu Tag immer noch grüne Erfolge vorweisen können. Da kann niemand ernsthaft behaupten, daß wir das auch aus der Opposition heraus hätten durchsetzen können. Es ist wahnsinnig nervig, und dennoch gibt es auch eine positive Bilanz. Interview: Dirk Asendorpf
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