■ Rosi Rolands unglaubliche Geschichten: Wer unter Haller regiert
Auf der letzten Ampel-Klausur in Achim soll die Stimmung sehr gut gewesen sein, heißt es. Damit kann es nicht so weit hergewesen sein. Nur wenige Tage später kracht es zwischen dem Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) und dem FDP-Wirtschaftssenator Claus Jäger gewaltig. „Staatsrat Haller ... suggeriert, der Staatsrat sei der eigentliche Chef im Ressort“, gab Wedemeier am 30.9. über die offiziellen Senatsmitteilungen allen Bürgern bekannt. Das ist für einen Mann, der auf die sorgsame Wahl der Worte großen Wert legt, schon starker Tobak. Er „erwarte“, setzte Wedemeier einen drauf, „daß im Wirtschaftsressort klargestellt wird, wer die politische Verantwortung für das Ressort trägt und wer untergeordneter Leiter der Verwaltung ist“. Begründung Wedemeiers: In einem Vermerk habe Haller Entscheidungen über Kürzungen im Etat des Wirtschaftsressorts, denen sein Senator - Jäger - zugestimmt hatte, heftig kritisiert und war zu dem Schluß gekommen, daß aufgrund der Kürzungen der Mittel für Wirtschafts-Förderung „die Umsetzung (des Sanierungsprogramms) unmöglich wird“. Und Wedemeier setzte noch eins drauf: „Für eine interessierte Öffentlichkeit wäre es im übrigen interessant zu wissen, welche Mittel in den letzten drei Jahren im Rahmen des WAP ausgegeben wurden und welche Arbeitsplatzeffekte erzielt werden konnten.“
Bisher wurden solche Scherze, daß es Haller egal ist, ob Politiker wie Lenz (SPD), Beckmeyer (SPD) oder Jäger (FDP) unter ihm als Senator dienen, nur hinter vorgehaltener Hand gemacht. Nun sagt das der Bürgermeister ... Eine Woche brütete Jäger, und dann verzichtete er darauf, daß seine Antwort im Rathaus selbst als „Mitteilungen des Senats“ wie Wedemeiers Schelte verbreitet wird .
Wie sieht nun der Senator Jäger das Verhältnis zwischen ihm selbst und seinem Staatsrat? Der sei kein ihm „untergeordneter Leiter der Verwaltung“, das sei „eine besondere Art der Abqualifizierung“. Nein, der Staatsrat sei, versichert Jäger, „mein politischer Stellvertreter“, ja sogar: „Partner“. Er, Jäger, betrachte es als „Vorteil, mit ihm keinen Ja-Sager, sondern einen eigenständigen Kopf .. zu haben“, mit dem er - Eigenständigkeit hin, Eigenständigkeit her - „in den Grundfragen bremischer Wirtschaftspolitik völlig überein“ sei.
Nur daß Haller hin und wieder erklärt, daß er lieber mit der CDU das Ressort regieren würde jedenfalls gegenüber
. Rosi Roland
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