■ Rosi Rolands Bremer Geschichten: Stadtwerke im Zukunftsfonds

Bremen ist schon, landespolitisch gesehen, in die Sommerfrische gefahren, so scheint es. Kaum ein politischer Streit wird öffentlich ausgetragen, niemand versucht sich zu profilieren, die Landesregierung vermeidet jeden Hinweis darauf, daß sie das Volk regiert und wenn ja, wie sie das macht. Aber der Eindruck täuscht. Je stiller es ist, offiziell, desto mehr bewegt sich hinter den Kulissen. Denn in Wahrheit wird derzeit das Geld gezählt. Am kommenden Dienstag soll der Senat entscheiden, wie der Haushalt 1999 aussehen könnte. Dafür ist wichtig zu klären, wieviel drin ist in der Kasse.

Gestern nachmittag kamen die Funktionäre der SPD im DGB-Haus zusammen, gestern abend dann der Landesvorstand hinter verschlossenen Türen, um sich eine bittere Pille verabreichen zu lassen. Thema beider Versammlungen: Verkauf der Mehrheit der Stadtwerke. Im ersten Schritt sinkt der kommunale Anteil an der Aktiengesellschaft auf 45,4 Prozent der Anteile, wenn die Stadtwerke die Bremerhavener Stadtwerke schlucken. Im Gegenzug erhält die Stadt Bremerhaven 9,5 Prozent der Anteile der Stadtwerke, die sie gegen 140 Millionen Mark zunächst an die Stadtwerke selbst verkauft. Im Verlauf von zwei Jahren sollen die Stadtweke diese stimmrechtslosen „Eigenaktien“ auf dem freien Markt verkaufen.

Zudem sollen 20 Prozent der Anteile an eine Bank verkauft werden, ohne daß die Bank daraus Stimmrechte ziehen kann. „Pensionsfonds“ nennt man diese Lösung, die Geld in die Landeskasse bringen soll. Das Modell gab es schon einmal vor zehn Jahren und endete mit dem realen Verkauf dieser Anteile.

Aber der Chef der Bremer SPD, Henning Scherf, hätte seinen Ruf zu Unrecht, wenn er den Verkauf der Stadtwerke-Mehrheit als Verkauf der Stadtwerke-Mehrheit verkaufen würde. Das widerspricht zudem klaren SPD-Parteittagsbeschlüssen. Also redet Scherf von einem „Zukunftsfonds“, in den die 20 Prozent der Stadtwerke-Anteile eingebracht werden, und dieser Zukunftsfonds soll überall dort, wo es um Energie und Wasser und kommunale Dienstleistungen geht, Kooperationen in der Region ermöglichen. Das ist auch nach der SPD-Beschlußlage nicht verboten, also ist dem SPD-Gewissen Genüge getan. Kurzfristig bleibt die Mehrheit der Stadt in den Stadtwerken gesichert, auch wenn die abgegebenen 25 Prozent nie wieder zurückgekauft werden können. Aber das fällt ja erst nach den Wahlen 1999 auf, sagt Euch Eure Rosi Roland