Rosa-grün räumt Anti-AKW-Bewegung ab-betr.: "Ich habe mich zum Kotzen gefühlt", taz vom 20.6.91

betr.: „Ich habe mich zum Kotzen gefühlt“, taz vom 20.6.91

Statt sich politisch und juristisch mit Töpfers Weisung der Einlagerung des Transnuklear-Skandal-Atommülls aus Mol in das Zwischenlager Gorleben auseinanderzusetzen, zog die Landesregierung es vor, gehorsamst die Interessen der Atomlobby gegen den Widerstand der Bevölkerung der Region mit Gewalt durchzusetzen.

Was wäre denn passiert, wenn sie sich ernsthaft geweigert hätte, die Einlagerung durchzuführen? Wären Frau Griefahn oder Herr Schröder in Erzwingungshaft genommen worden? Nein, die Angelegenheit wäre im Bundesrat gelandet und dort hat bekanntlich die SPD die Mehrheit. Doch nicht einmal eine Klage gegen die Anweisung wurde erwogen, nicht einmal eine einstweilige Verfügung beantrgt. Die Bundesregierung hätte durch eine Weigerung den Schwarzen Peter wieder in der Hand gehabt. Nein, die SPD will den Ausstieg aus der Atomenergie nicht ernsthaft, und die Grünen in Niedersachsen hängen sklavisch an ihrer Regierungsbeteiligung.

Auffallend ist: Die Bundestagsfraktion der SPD, sonst verbalradikal den Ausstieg aus der Atomenergie fordernd, hüllt sich in der Angelegenheit in Schweigen. Die Fraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag sollte nun ernsthafte Konsequenzen aus der Angelegenheit ziehen und notfalls die Koalition verlassen, um ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends zu verlieren. Wolfgang Kühr, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie der Grünen, Essen