Roma verklagen BRD

■ Europäischer Gerichtshof soll über Menschenrechtsverletzungen befinden

Hamburg (taz) – Der „Roma National Kongreß“ (RNC) will die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen die Menschenrechts-Konventionen und UNO-Resolutionen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Das kündigte gestern der RNC- Vorsitzende Rudkow Kawczynski in Hamburg an.

15.000 Roma, die aus ihrer südeuropäischen Heimat nach Deutschland geflüchtet waren, sind nach Angaben Kawczynskis in den vergangenen Monaten bei „Massendeportationen“ aus der Bundesrepublik abgeschoben worden. Dabei habe es sich um zwei Gruppen gehandelt: Roma, die wegen Folter und Unterdrückung Rumänien verlassen mußten, und Roma, die aufgrund des Kriegs aus Ex-Jugoslawien geflüchtet waren.

Mit ihrer Abschiebepraxis verletzt die Bundesregierung nach Auffassung des RNC unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention und verstößt gegen die UNO-Resolution zum Schutz der Roma vom März 1992. In dem UNO-Beschluß, den die Bundesregierung nicht unterschrieben hatte, werden die Roma ausdrücklich als „ethnische und kulturelle Minderheit“ anerkannt. Bei Anerkennung der Resolution müßte Deutschland, so Kawczynski, allen hierher geflüchteten Roma ein Bleiberecht gewähren.

400 Roma befinden sich nach Angaben Kawczynskis derzeit in Dachau, um für ein Bleiberecht zu demonstrieren. Das ist die dritte Station des Protestes. Begonnen hatten die Aktionen im Mai diesen Jahres in Neuengamme, als 200 Roma Zuflucht auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers suchen wollten, was jedoch von der Polizei verhindert worden war.

Während einer anschließenden zweiwöchigen Mahnwache erhielten die Roma Unterstützung von der Hamburger Bischhöfin Maria Jepsen, die sich für ein Bleiberecht öffentlich stark machte. Kai von Appen