Roma-Abschiebung in Frankreich: Schatten über dem EU-Gipfel

Der EU-Gipfel in Brüssel wird vom Streit über die Roma-Abschiebungen in Frankreich überschattet. Die EU-Kommission ist um Ruhe bei dem Thema bemüht.

Einigkeit wie hier zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel herrscht nicht unter allen Beteiligten des EU-Gipfels. Bild: dpa

BRÜSSEL afp /rts | Überschattet vom Streit über die Roma-Abschiebungen in Frankreich hat am Donnerstag der EU-Gipfel in Brüssel begonnen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy verlor in der Öffentlichkeit vor dem Treffen zwar kein Wort darüber, wollte die harte Kritik der Kommission an seiner Politik aber im Kreis der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zur Sprache bringen.

Die EU-Kommission und Frankreich hatten sich in dieser Woche einen harten Schlagabtausch geliefert. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte rechtliche Schritte gegen Frankreichs Abschiebepolitik angekündigt und mit einem indirekten Vergleich mit den Deportationen der Nazis im Zweiten Weltkrieg für einen Eklat gesorgt.

Am Vorabend des Treffens bemühte sich die EU-Kommission darum, die Wogen zu glätten. Denn nicht nur die französische Regierung hatte empört reagiert, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte, Reding habe sich im Ton vergriffen und einen völlig unangebrachten Vergleich gezogen. Die Kommissarin aus Luxemburg ließ am späten Mittwochabend verbreiten, sie habe keine Parallele ziehen wollen zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem heutigen Vorgehen der französischen Regierung. Sie bedaure, dass ihre Kommentare auf eine Weise interpretiert wurden, die die Aufmerksamkeit von den Problemen, um die es eigentlich gehe, ablenke. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, die ein oder andere Formulierung Redings habe Anlass gegeben zu Missverständnissen.

Der Elysee-Palast nahm offiziell Redings "Entschuldigung" zur Kenntnis, doch Sarkozy hatte hinter verschlossenen Türen bei einem Treffen mit dem Senat getobt. Teilnehmern zufolge sagte er, Redings Heimatland Luxemburg könne ja die Roma aufnehmen. Er habe angekündigt, sich beim Gipfel über den rüden Umgang der Kommission mit Frankreich zu beschweren.

Hauptthema auf dem EU-Sondergipfel sind allerdings die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren strategisch wichtigen Partnern wie China, Indien oder Brasilien. Dabei geht es etwa um Fragen wie den Marktwirtschaftsstatus Chinas, der Auswirkungen auf die gemeinsamen Handelsbeziehungen hat, sowie das geltende Waffenembargo. "Wir glauben, dass wir mit China einen wichtigen Partner haben. Wir glauben aber auch, dass wir in den Fragen der Menschenrechte insbesondere noch Fortschritte brauchen", sagte Merkel.

Zweites großes Thema wird ein Arbeitsbericht von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über die Reform des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes sein. Im Oktober soll der Abschlussbericht vorgelegt werden, der unter anderem straffere Regeln zur Einhaltung der Defizitkriterien auf den Weg bringen soll. Die von Deutschland geforderten Vertragsänderungen und ein Insolvenzrecht für Staaten werden dabei aber noch nicht diskutiert werden.

Unterdessen sagte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi in einem Interview, "das Problem mit den Roma" sein kein spezifisch französisches, sondern betreffe jedes Land in Europa. Deshalb sei es notwendig, das Thema auf europäischer Ebene zu besprechen, um eine gemeinsame Position zu finden, sagte Berlusconi der Zeitung "Le Figaro" am Donnerstag.

Die französische Regierung hatte seit Jahresbeginn mehr als 8000 Roma zurück in ihre Heimatländer geschickt und seit Juli dutzende wilde Roma-Lager geräumt.

Comments

[Jelena]

Ich lebe in Frankreich, und selbst hier verstehen die meisten Leute nicht, was diese Abschiebungen sollen. Die europäischen Länder haben im Moment echt dringendere Probleme. Außerdem keimt der Verdacht auf, dass Sarkozy mit dieser Politik nur rechte Wähler in sein Lager holen will. Politische Schlachten auf dem Rücken ethnischer Minderheiten austragen, das ist ganz sein Stil.

Zum Vergleich mit der Nazi-Zeit: Hitler fing auch mit kleinen Ausweisungen und Abschiebungen an, bis es dann ausartete... Haben wir denn aus der Geschichte nichts gelernt? Und müssen immer die Minderheiten dran glauben? Sarkozy selbst ist übrigens ungarischen Ursprungs... Warum weisen wir ihn eigentlich nicht aus?

[Rudi Ratlos]

Statt abschieben, sollten die Roma alle mal vor dem Redaktionshaus der TAZ wochenlang campen, dann würde euer Bericht auch langsam einmal die Probleme der "bösen" Andersdenkenden mit einbeziehen.

Wie immer, total einseitig eure Berichte. Mit diesen Berichten werdet Ihr nie verstehen, warum es konservative und rechte Denkweise gibt. Wagt doch mal ein wenig Demokratie und beschreibt doch einmal wo die wirklichen Probleme sind.