: Roland Koch holt rüden Rechten
FRANKFURT taz ■ Kaum 24 Stunden nach dem Rücktritt seines Staatskanzleichefs Franz Josef Jung ernannte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit Jochen Riebel dessen Nachfolger. Riebel, zuletzt Staatssekretär im Finanzministerium, hatte als früherer Landrat im Main-Taunus-Kreis durch eine besonders rigide Abschiebungspraxis von sich reden gemacht. Er blockierte Frauenförderpläne, nannte Ehen deutscher Frauen mit Asylbewerbern „Zweck- und Scheinehen“, eingegangen von „Sozialhilfeempfängerinnen und Rauschgiftkonsumentinnen“, und war in Korruptionsverfahren verwickelt.
Am kommenden Dienstag wird sich das neu gebildete Kabinett der in der hessischen Verfassung vorgeschriebenen Vertrauensabstimmung im Landtag stellen. Riebel, der eigentlich gern Düsenjägerpilot geworden wäre, steuerte gestern seine neue Aufgabe vehement an: „Wenn ein Flugzeug in Turbulenzen gerät, dann stabilisiert man es und navigiert neu.“ Während die Opposition und führende FDP-Politiker stattdessen Kochs Bruchlandung prophezeiten, sprach ihm der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, noch einmal sein Vertrauen aus.
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