Röttgens Dialog-Angebot ausgeschlagen: Sprachlos in Gorleben
Atomkraftgegner glauben nicht an die Ernsthaftigkeit des Gesprächsangebots von Umweltminister Röttgen und gehen am Mittwoch demonstrieren, anstatt zu reden.
GÖTTINGEN taz | Keine Chance für den "Gorleben-Dialog" von Norbert Röttgen: Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbände und atomkraftkritische Parteien aus dem Wendland von FDP bis Linke lehnen die Dialog-Offerte des CDU-Bundesumweltministers weiterhin strikt ab.
Röttgens Angebot zur Bürgerbeteiligung spiegele Transparenz und Einflussmöglichkeiten für die Bevölkerung nur vor, erklärte am Dienstag das Bündnis Schulterschluss. Darin sind praktisch alle Anti-Atom-Initiativen, Umweltgruppen sowie atomkraftkritischen Einzelpersonen und Parteien aus dem Wendland von FDP bis Linke vertreten.
Röttgen hatte seinen "Gorleben-Dialog" Ende vergangenen Jahres bei einem Besuch im Krei Lüchow-Dannenberg angekündigt. Eine erste Diskussionsveranstaltung zu den Gas- und Kohlenwasserstoffvorkommen im Gorlebener Salzstock ist für Mittwoch in Hitzacker geplant.
Die im Schulterschluss vereinigten Atomkraftgegner wollen nicht daran teilnehmen und stattdessen am Endlagerbergwerk demonstrieren. Denn dort werde im Dreischichten-Betrieb weiter gebaut und das Verfahren zur Durchsetzung eines Endlagers "unbeirrt weitergeführt", sagt Bündnis-Sprecherin Asta von Oppen.
Das Umweltministerium habe schon Aufträge in Höhe von neun Millionen Euro für die "Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben" vergeben. Mit dieser Studie würden ausgerechnet solche Wissenschaftler, Firmen und Behörden beauftragt, die das havarierte Atommüllendlager Asse einmal für sicher gehalten hätten und die Bundesregierung seit Jahrzehnten mit Gorleben-freundlichen Gutachten versorgten.
Als Beispiel nennt von Oppen den Ex-Vattenfall-Manager Bruno Thomauske. Der sei ein ausgewiesener Atomlobbyist und solle nun über eine eigens gegründete Strohfirma namens International Nuclear Safety GmbH die Eignung des Gorlebener Salzstockes beurteilen. Die Bundesregierung wolle dem Salzstock trotz aller geologischen Mängel noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013 den Stempel "geeignet" aufdrücken, befürchten die Schulterschluss-Leute.
35 Jahre zu spät
Aus Sicht der im Bündnis vertretenen Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kommt das Dialog-Angebot des Ministeriums schlichtweg 35 Jahre zu spät. Röttgens "entscheidender Fehler" sei es gewesen, "dass er das Moratorium in Gorleben aufhob und erst nachdem Fakten geschaffen waren den Dialog suchte", urteilt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Das Bundesumweltministerium hält ungeachtet der Kritik daran fest, dass mit dem Gorleben-Dialog "neue Wege der Bürgerbeteiligung" beschritten werden. Dabei sei die Veranstaltung zu den Gas- und Kohlenwasserstoffvorkommen nur der erste einer Reihe von "Fachdialogen" zum Thema Endlagerung.
Nach Angaben örtlicher Medien ist das Interesse an dem Termin äußerst mau. Dabei erstattet das Ministerium Diskutierwilligen sogar die Fahrtkosten.
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