Riskante Wahlserie in Mittelafrika: Verpatzter Auftakt in Burundi
Nachdem die regierenden früheren Hutu-Rebellen die Kommunalwahlen in Burundi überdeutlich gewinnen, droht die militarisierte Opposition mit "Maßnahmen".
BERLIN taz | Der Wahlmarathon im Afrika der Großen Seen, der in den kommenden zwölf Monaten von Burundi über Ruanda bis nach Uganda und in die Demokratische Republik Kongo reichen soll, ist schlecht gestartet. Die Kommunalwahlen in Burundi vom 24. Mai, aus denen nach Angaben der Wahlkommission vom Freitag die regierende frühere Hutu-Rebellenbewegung CNDD-FDD (Nationalkomitee zur Verteidigung der Demokratie/Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) als klarer Sieger mit 64 Prozent der Stimmen hervorgegangen ist, haben zu einer politischen Blockade geführt.
Sämtliche Oppositionsparteien lehnten letzte Woche die Wahlergebnisse ab, forderten wegen "massiver Fälschungen" Neuwahlen sowie die Ausgabe neuer Wählerausweise und drohten: "Wenn unserer Forderung nicht entsprochen wird, werden wir andere angemessene Maßnahmen ergreifen."
Die Drohung ist ernst zu nehmen, denn Burundis politische Parteien sind mehrheitlich Nachfolger ehemaliger Bürgerkriegsparteien. Die regierende CNDD-FDD kam 2005 nach zwölf Jahren Bürgerkrieg mit 300.000 Toten im Rahmen eines Friedensabkommens an die Macht. Vorher war sie die wichtigste jener Hutu-Rebellengruppen, die 1993 den Krieg gegen Burundis Tutsi-Armee aufnahmen, nachdem Soldaten den ersten freigewählten Präsidenten des Landes, einen Hutu, umgebracht hatten. Dessen Partei Frodebu (Front für Demokratie in Burundi) ist heute in der Opposition verbündet mit ihrem damals ärgsten Gegner, der ehemaligen Tutsi-Staatspartei Uprona (Union für Nationalen Fortschritt). Frodebu und Uprona stehen nun einmütig in einer Oppositionsfront mit der einst radikalsten Hutu-Guerilla "Nationale Befreiungsfront" (FNL), die vor dem Friedensschluss jeden Kompromiss zwischen Hutu und Tutsi ablehnte und erst 2009 überhaupt die Waffen niederlegte.
Gefährlich für Burundis Frieden ist, dass die Regierung in und um die Hauptstadt Bujumbura am schwächsten ist. In den zentralen Stadtteilen siegte Uprona, während die FNL in der Umlandprovinz Bujubmura-Rural abräumte sowie in Bujumburas brodelnden Slums Kamenge und Kinama, die während der Tutsi-Militärdiktator ähnlich wie südafrikanische Townships weit vor den Toren der Hauptstadt für arme Hutu errichtet worden waren. In Kinama gab es am Samstag schwere Unruhen, als die FNL verkündete, es seien haufenweise nicht ausgezählte Wahlzettel entdeckt worden. Der Markt des Stadtviertels wurde geplündert, eine FNL-Senatorin verhaftet. Die FNL wurde landesweit mit 14 Prozent zweitstärkste Kraft. Sie hat noch zahlreiche bewaffnete Sympathisanten, aber anders als die der CNDD-FDD sind sie mehrheitlich noch nicht Teil von Polizei und Armee. Während des Wahlkampfes gab es ständig Gewalt zwischen beiden Parteien.
Eine Destabilisierung Burundis würde die gesamte Region treffen, da sich die anderen Regime dann ermutigt fühlen würden, aus Sicherheitsgründen politische Spielräume noch weiter einzuschränken, als sie es ohnehin tun. Außerdem sind die Konflikte der Region miteinander verzahnt: Nach UN-Recherchen erleichtern Teile von Burundis Staatsapparat den Gold- und Waffenschmuggel ruandischer Hutu-Milizen im Kongo, und Burundis Regierung werden aus dem eigenen Land dubiose Geschäfte in Uganda vorgeworfen.
Optimistisch stimmt, dass kaum noch ein Politiker die alte Hutu-Tutsi-Spaltung Burundis thematisiert. Als ein FNL-Dissident auf einer Wahlversammlung erklärte, nur die CNDD-FDD könne die Hutu schützen, wurde er parteiübergreifend kritisiert, weil er einen überholten Diskurs benutze.
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