: Riskant nach Ankara
■ Bürgerrechtler tagen ab Donnerstag
Bonn (taz) – In der Türkei über die Menschenrechte und den Selbstbestimmungsanspruch der Kurden offen diskutieren will in den kommenden Tagen die Bürgerrechtsvereinigung Helsinki Citizens Assembly (HCA). Der Kurdenfrage sei bei der Jahreskonferenz der HCA in Ankara ein eigener Workshop gewidmet, sagte gestern die Geschäftsführerin der deutschen HCA-Sektion, Beate Roggenbuck.
Das Treffen von rund 700 Bürgerrechtsaktivisten aus den KSZE- Staaten, das von Donnerstag bis Sonntag dauert, steht unter der Fragestellung „Wo endet Europa? – Wo beginnen die menschlichen Werte?“
Die Delegierten wollen sich vor allem mit der Entwicklung der Friedensmissionen in Bosnien- Herzegowina und den Ländern Transkaukasiens, der Gleichberechtigung von Frauen sowie mit ökologischen Problemen in Osteuropa beschäftigen.
Ob zwei deutsche Staatsbürger kurdischer Herkunft mit der rund 35köpfigen deutschen Delegation ungehindert in die Türkei einreisen können, ist nach Auskunft von Beate Roggenbuck noch offen. Zumindest einem der beiden HCA-Mitgliedern werde von den türkischen Behörden „Separatismus“ vorgeworfen. Da dieser Straftatbestand aus dem türkischen Gesetzbuch auch von nicht- türkischen Bürgern erfüllt werden könne, drohe dem Delegierten bei einer Einreise möglicherweise eine Inhaftierung.
Zentrale Veranstaltung für die Delegation aus der Bundesrepublik ist ein deutsch-türkischer Dialog, erklärten gestern der SPD- Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen sowie Andreas Buro, Sprecher des Büros für Grundrechte und Demokratie. Angesichts der rechtsradikalen Anschläge werde mit aus der Türkei stammenden Immigranten über politische Teilhaberechte und doppelte Staatsbürgerschaft gesprochen. Hans Monath
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