: Risiko-Koalition fatal -betr.: "Mut zum Risiko", taz vom 5.7.1996
Betr.: „Mut zum Risiko“, taz v. 5.7.96
Die Auswertung des ersten Jahres dieser Koalition ist auch durchaus anders möglich:
-Diese Koalition hat weder langfristige Konzepte noch erfolgversprechende Pläne zur Verbesserung der Lage Bremens.
-Der verabschiedete Haushalt ist ein Kartenhaus auf der Grundlage von ignorierten Realitäten, nicht begründbaren Annahmen und hat mit Wahrheit und Klarheit wenig zu tun.
-Die Koalition hat es in einem Jahr geschafft, den Jugend- und Kulturbereich bis an den Rand des Zusammenbruchs zusammenzustreichen.
-Jugendbildung, Jugendförderung, Kinder- und Jugenderholung, Fahrt und Lager werden bald der Vergangenheit angehören.
-Um dies zu verdeutlichen, hat dieses Parlament auch gleich die Jugend als gesellschaftlich relevante Gruppe in der Landesmedienanstalt gestrichen.
-Gleichzeitig werden verfehlte Privatisierungsentscheidungen wie der Stadtwerke-Verkauf verteidigt und als Gewoba-Verkauf fortgesetzt.
-Geld scheint genug da zu sein: Wirtschaftsförderung für einen Handball-Verein und einen Golfplatz; 50 Mio. für ein neues Polizeigebäude; Milliarden für den Hemelinger Tunnel, Musical-Halle, Space-Park, Ocean-Park, Messehallen und neue Autobahnen und Straßen.
Wenn diese Projekte den BremerInnen bei ihren Problemen helfen sollen, dann scheint deren einziges Problem wohl zu sein, daß sie zu wenig Möglichkeiten haben, ihre unglaublichen Geldmengen auszugeben, ihre Freizeit zu verbringen oder mit dem Auto durch die Stadt zu rasen.
Die Beschäftigungswirksamkeit dieser Projekte ist nicht nachgewiesen. Mit innovativer Industrie- und Wirtschaftspolitik hat das alles ebenfalls nichts zu tun, und so kann ich mich in diesem Falle nur dem Ausspruch Bernd Neumanns anschließen: „Wir begeben uns hier zunehmend in ein am Ende nicht mehr überschaubares Risiko.“ Marina Stahmann
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