: Ringstorff spricht nicht von Koalitionskrise
Dresden (rtr) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hat bestätigt, daß es in der von ihm geführten rot-roten Koalitionsregierung Streit über das Abstimmungsverhalten in der nächsten Bundesratssitzung gibt. Ringstorff wollte gestern aber nicht von einer Koalitionskrise sprechen. Die Schweriner PDS-Fraktion lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Ökosteuer und der 630-Mark-Jobs ab. Der Koalitionsvereinbarung zufolge muß sich Mecklenburg-Vorpommern bei Abstimmungen im Bundesrat enthalten, wenn sich die Partner uneins sind.
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