: Ringkampf um die Münchner Stadtautobahn
■ CSU hat 50.000 Unterschriften für den Bau von drei Autotunnels gesammelt
München (taz) – Die CSU verwahrt in ein paar Aktenschränken zur Zeit eine Erfolgsbilanz besonderer Art: Über 50.000 Unterschriften von Münchner Bürgern, die für den Ausbau des „Mittleren Rings“ plädieren. Sie alle fordern, daß diese Schnellstraße rund um die Münchner Innenstadt noch schneller befahrbar wird, indem sie an drei Stellen untertunnelt wird.
Die 50.000 Unterschriften sollen am nächsten Donnerstag dem Münchner Oberbürgermeister und Tunnelgegner Christian Ude (SPD) übergeben werden. Seine Verwaltungsbeamten müssen dann prüfen, wieviele der Unterzeichner in München leben. Wenn es mehr als 38.000 sind – was als sicher gilt – muß Ude innerhalb von zwei Monaten alle Wahlberechtigten der Stadt in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen lassen.
Die CSU und die 14 anderen Unterstützergruppen – von FDP über ADAC bis zu Handels-und Handwerkskammern – sind mit dem Bürgerbegehren bisher sehr zufrieden. „Wir haben uns selbst gewundert, wieviele Münchner, die sonst nicht politisch engagiert sind, plötzlich Unterschriftenlisten anfordern und sich aktiv beteiligen“, sagt Roland Hofmann, Mitarbeiter der Staatssekretärin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, der die Aktion koordiniert. Seit Beginn der CSU-Kampagne im November haben sich fast fünf Prozent aller Wahlberechtigten für die Tunnels ausgesprochen.
Die Gegner des Tunnelbaus – unter anderem SPD, Bündnisgrüne und diverse Vereine von ADFC bis Bund Naturschutz – waren anfangs unsicher, wie sie auf das CSU-Bürgerbegehren reagieren sollten. Eine Möglichkeit war, auf eine Ablehnung der Tunnels durch viele „Nein“-Stimmen beim Bürgerentscheid hinzuarbeiten. Schließlich entschied man sich für ein „besseres Bürgerbegehren“.
In diesem Gegenvorschlag wird gefordert, die mindestens zwei Milliarden Mark, die die drei Tunnels kosten würden, statt dessen in Kindergärten, Sportanlagen und in die Stadtkultur zu stecken. Um den zweiten, parallelen Bürgerentscheid durchzusetzen, müssen nun ebenfalls 38.000 Unterschriften von Münchnern gesammelt werden. Das erweist sich jedoch als nicht ganz einfach. Bisher haben sich erst 14.000 Münchner für das „bessere Bürgerbegehren“ und damit gegen die Tunnels ausgesprochen. Bis zum März sollen die 38.000 Unterschriften dennoch zusammenkommen. Felix Berth
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