Ringen um Gesundheitsreform: US-Demokraten einigen sich
Die Demokraten haben ihre Auseinandersetzung über die Gesundheitsreform vorerst beigelegt. Der rechte Parteiflügel konnte sich mit einigen Änderungen durchsetzen.
WASHINGTON rtr | US-Präsident Barack Obama ist seinem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben, der Gesundheitsreform, einen Schritt näher gekommen. Seine Demokraten beendeten am Mittwoch ihren Streit über einen Gesetzentwurf, über den im September das Repräsentantenhaus abstimmen soll.
Der rechte Flügel der Partei hatte mit Verweis auf die hohen Kosten einige Passagen der Vorlage abgelehnt. Der überarbeitete Entwurf sieht weiter eine allgemeine staatliche Versicherung auf Bundesebene vor. Allerdings werden entgegen ursprünglichen Plänen 86 Prozent der kleinen Unternehmen von der Pflicht befreit, einen Beitrag zur Krankenversicherung ihrer Angestellten zu zahlen.
Auch im Senat wird derzeit über einen Vorschlag zur Reform beraten. Obama hatte beide Parlamentskammern aufgefordert, noch vor Beginn der Sommerpause Gesetzentwürfe auszuarbeiten. Für den Senat ist dies nicht mehr möglich sein. Auch beim Repräsentantenhaus wird die Zeit wohl zu knapp. Am Freitag soll der Energie- und Handelsausschuss als letzter Ausschuss der Abgeordnetenkammer darüber abstimmen. Obama will die Reform noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen.
Obama sieht in der Reform den Schlüssel für die wirtschaftliche Erholung des Landes. Wenn die immensen Kosten für das Gesundheitswesen nicht unter Kontrolle gebracht würden, werde auch das Haushaltsdefizit nicht schrumpfen, hatte der Präsident erklärt. Die Kosten im US-Gesundheitswesen liegen bei 2,5 Billionen Dollar und damit pro Kopf höher als in jedem anderen Land. Von den 305 Millionen Einwohnern sind 47 Millionen ohne Krankenversicherung.
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