Rieger lagert Sturmgewehr: Waffenfund bei Neonazi-Anwalt
Bei einer Durchsuchung der Wohnung von NPD-Bundesvize Jürgen Rieger beschlagnahmt die Hamburger Polizei ein Sturmgewehr.
Bild: AP
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Jürgen Rieger, ist erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Ermittler durchsuchten das Haus des Neonazi-Anwalts in Hamburg-Blankenese wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie die Polizei am Montag mitteilte. In der Villa fand die Polizei ein scharfes Sturmgewehr.
Zu der Durchsuchung, die auch bei zwei weiteren Neonazis stattfand, kam es aufgrund eines NPD-Flugblattes gegen "Überfremdung". Das Flugblatt war einem Beamten an einem Polizeiwagen vor der Wache im Stadtteil aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft startete daraufhin die Ermittlung wegen Verbreitung von volksverhetzenden Schriften, die zu "Hass und Willkürmaßnahmen gegen Ausländer" aufstachelten.
Bei der Razzia war Rieger nicht in seinem Haus. Laut Polizeipressesprecher Ralf Meyer erhärtet die Durchsuchung den Verdacht der Volksverhetzung. "Wir stellten Dateien und Flugblätter sicher", sagte Meyer der taz. Außerdem soll die Wohnung von Tobias Thiessen, dem Verantwortlichen des Szene-Webprojekts "Aktionsbüro Norddeutschland", durchsucht worden sein.
Der Fund der funktionsfähigen Waffe im Haus von Jürgen Rieger war indes eine Überraschung. Ein Sturmgewehr 44 soll es sein. "Wegen Verstoß gegen das Waffengesetz sind jetzt Ermittlungen eingeleitet. Ein Vergehen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz wird mit überprüft", sagt Meyer und betont, dass Rieger das Sturmgewehr nur besitzen dürfte, "wenn es ein Museumsstück wäre".
Ist das nicht der Fall, dann hat Rieger ein größeres Problem. Fraglich wäre, ob der Waffenfund dazu führen könnte, das Rieger seine Anwaltslizenz verliert. In Mannheim droht ihm bereits ein Verfahren, an dessen Ende der Entzug der Anwaltszulassung stehen könnte. Rieger hatte dort als Verteidiger des Holocaust-Leugners Ernst Zündel Beweismaterial vorgelegt, das zu Ermittlungen geführt hatte.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert