■ Hasch: Richterschelte-Schelte
Kiel (dpa) – Im Streit um das jüngste Haschisch-Urteil des Lübecker Landgerichts hat das Kieler Justizministerium die beiden verantwortlichen Richter in Schutz genommen. Justizstaatssekretär Stefan Pelny wies gestern die Kritik des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Eduard Lintner (CSU), als „Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit“ zurück. Lintner hatte am Wochenende das Ministerium zu einem „ernsthaften Gespräch“ mit den Richtern Hartmut Schneider und Wolfgang Neskovic aufgefordert und die Juristen verdächtigt, die Justiz mit ihren Haschisch-Urteilen „als eine Art Pressure-Group zu mißbrauchen“. Nach den Worten von Pelny stellte Lintner damit die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung in Frage. In der vergangenen Woche war eine Lübecker Gerichtsentscheidung bekannt geworden, die den Grenzwert für eine „nicht geringe Menge“ Haschisch auf bis zu vier Kilogramm ausdehnt.
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