Richterbund: Kritik an linken Senatorinnen
Der Deutsche Richterbund hat einen Appell von zwei Senatorinnen, angesichts der steigenden Preise bei säumigen Mietern auf Zwangsräumungen zu verzichten, als unzulässige politische Einflussnahme zurückgewiesen. Die Richter seien sich ihrer Verantwortung in Krisenzeiten bewusst, aber Recht und Gesetz verpflichtet, teilte der Landesvorsitzende Stefan Schifferdecker am Sonntag mit. „Sie dürfen sich nicht nach emotionalen Aufrufen richten und keine Streitpartei bevorteilen. Wir würden auch Appelle der Immobilienwirtschaft zurückweisen, in deren Sinn zu entscheiden.“ Die Senatorinnen für Soziales und Justiz, Katja Kipping und Lena Kreck (Linke), hatten am Freitag erklärt, die Berliner sollten vor dem Verlust der Wohnungen geschützt werden. In einem Brief an die Gerichtspräsidenten baten sie darum, sensibel auf die sich abzeichnende Notsituation zu reagieren. (dpa)
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
