: Richter stoppt BVV-Wahl
■ Republikaner fühlten sich in Kreuzberg benachteiligt
Kreuzberg. Die für gestern angesetzte Wahl des Kreuzberger Bezirksamtes ist geplatzt: Die Fraktion der »Republikaner« erwirkte am gestrigen Nachmittag vor dem Verwaltungsgericht eine Zwischenverfügung gegen die Wahl des siebten Stadtratspostens. Um diesen hatten sich die Reps und die SPD zuvor gestritten. Durch den kürzlich erfolgten Übertritt des AL-Bezirksverordneten Rainer »Pollux« Bohne zur SPD war die zuvor existierende Pattsituation aufgelöst worden, der siebte Stadtratsposten wäre durch die nunmehr geänderten Mehrheitsverhältnisse den Sozialdemokraten zugefallen. Demnach hätte die SPD mit nun 16 Bezirksverordneten Anspruch auf drei Stadtratsposten, die AL (13 Sitze) und die CDU (11 Sitze) auf je zwei Stadtratsposten. Die »Republikaner« (5 Sitze), die sich zuvor Hoffnungen gemacht hatten, den siebten Stadtrat per Losentscheid zwischen sich und der SPD zu ergattern, sahen sich nun durch den Parteiübertritt Bohnes betrogen und beantragten die Verfügung, der bald eine Entscheidung in der Hauptsache folgen wird. Am morgigen Freitag findet voraussichtlich eine Sondersitzung der BVV statt. Bereits seit den Wahlen zur BVV im Mai hatte es in AL und SPD Diskussionen gegeben, die Wahl eines republikanischen Stadtrates zu verhindern. Spekulationen, daß der Parteiübertritt Bohnes mit einer Absprache mit AL und SPD zu tun habe, wies der Kreuzberger SPD-Chef Peter Strieder gestern empört von sich. Bohne selbst befindet sich in Urlaub. Sollte er im Lauf der Legislaturperiode sein Amt niederlegen, so fällt das Mandat an die AL zurück. esch
Die Engagierten stärken
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen