: Richter befangen?
Die Schweriner Landesregierung wird einen Befangenheitsantrag gegen Randolf Welzel, den Vorsitzenden Richter im Kubicki-Prozeß, stellen. In dem Rechtsstreit zwischen dem FDP-Politiker und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki und dem Land Mecklenburg-Vorpommern geht es um die Verträge bei der Privatisierung der Mülldeponie Schönberg. Kubicki hatte für seine damalige Beratertätigkeit für die Landesregierung 860.000 Mark Honorar erhalten. Welzel ist eng mit dem Kieler Rechtsanwalt Stefan Purrucker befreundet, der den früheren Partner von Kubicki im selben Verfahren vertritt. Zudem ist er Patenonkel des Sohnes von Purrucker.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen