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Richter befangen?

Die Schweriner Landesregierung wird einen Befangenheitsantrag gegen Randolf Welzel, den Vorsitzenden Richter im Kubicki-Prozeß, stellen. In dem Rechtsstreit zwischen dem FDP-Politiker und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki und dem Land Mecklenburg-Vorpommern geht es um die Verträge bei der Privatisierung der Mülldeponie Schönberg. Kubicki hatte für seine damalige Beratertätigkeit für die Landesregierung 860.000 Mark Honorar erhalten. Welzel ist eng mit dem Kieler Rechtsanwalt Stefan Purrucker befreundet, der den früheren Partner von Kubicki im selben Verfahren vertritt. Zudem ist er Patenonkel des Sohnes von Purrucker.

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