: Richter-Wahl
Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. In beiden Gremien ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weshalb Union und SPD die Kandidaten unter sich ausmauscheln. Die Union gibt einen „ihrer“ Sitze im 1. Senat an den Koalitionspartner FDP ab. Die Grünen haben dagegen keinerlei Einfluß auf die Wahl der Verfassungsrichter.
Deshalb stimmt ihr Wahlmann Rezzo Schlauch grundsätzlich gegen die Vorschläge der anderen Parteien. Vergangene Woche votierte er im Wahlausschuß des Bundestages gegen Hans-Jürgen Papier, den neuen Präsidenten des 1. Senats. Papier wurde mit 10 von 11 Stimmen gewählt. Für ihn stimmte am Freitag auch der Bundesrat.
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