■ Das Portrait: Richard Goldstone
hier Foto Nr. 19
Foto: vario-press
Jahrelang diente Richard Goldstone Südafrikas weißem Minderheitsregime als Richter am Obersten Gerichtshof. Als Rechtsanwalt lehnte der 1939 geborene Goldstone es in den sechziger Jahren vehement ab, Schwarze zu verteidigen, die im Rahmen der „Ungehorsamkeitskampagne“ absichtlich gegen Apartheid-Gesetze verstießen. Trotzdem ist Judge Goldstone während des augenblicklichen schwierigen Übergangs zur Demokratie am Kap die Person, die zusammen mit seiner im Oktober 1991 ernannten Untersuchungskommission als von allen Seiten anerkannte überparteiliche Instanz eine zunehmend wichtige Rolle spielt.
Goldstone ist ein Mann des Systems, der dem System Grenzen setzt. 1981 legte er mit einer Entscheidung den „Group Areas Act“ auf Eis – das Gesetz, mit dem die Apartheid-Strategen Südafrikas Bevölkerung nach Rassen in bestimmte Wohnviertel aufteilte. Ursprünglich war er von Staatspräsident Frederik de Klerk ernannt worden, um dem wachsenden internationalen und innenpolitischen Druck nach Aufklärung der politischen Gewalt zu begegnen. Er tat zunächst Pretoria die erwarteten Gefallen. Ein Bericht, wonach die sogenannte „Dritte Kraft“ nicht existiere, wurde von der Regierung freudig aufgegriffen, diente sie doch als vermeintlicher Beweis, daß die südafrikanischen Sicherheitskräfte nicht in die politische Gewalt verwickelt wären. „Wir haben sie (die Kommission) eingerichtet“, so hatte Verteidigungsminister Meyer damals auch gesagt, „damit die Offiziere der Sicherheitskräfte sicher sein können, daß Vorwürfe nach rechtlichen Prinzipien untersucht werden.“ Als die Goldstone-Kommission plötzlich ein Gebäude durchsuchte, das als Zentrale des „Militärischen Geheimdienstes“ (MI) für verdeckte innenpolitische Aktionen diente, sollte der so trefflich formulierte Auftrag nicht mehr gelten. Nach langem Gespräch mit de Klerk stellte der Richter seine Untersuchungen ein.
Bei Südafrikas Polizei dagegen durfte Goldstone schalten und walten. Er prangerte Inkompetenz an und deckte die Verwicklung von Polizisten in Morde auf. Wie sehr sein Einfluß wuchs, zeigte sich letztes Jahr: Der Richter überzeugte Südafrikas Regierung von der Notwendigkeit, ausländische Beobachter ins Land zu lassen. Willi Germund
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
