: Rheinland-Pfalz öffnet den „Republikanern“ Tür und Tor
Mainz (taz) - Nach Berlin und Hessen wollen die sogenannten „Republikaner“ (REPs) auch in Teilen von Rheinland-Pfalz antreten. Dabei kommen CDU und FDP den „Republikanern“, der DVU und anderen Splitterparteien entgegen: Christ- und Freidemokraten boxten im Mainzer Landtag ein neues Kommunalwahlrecht durch und senkten dabei die Fünf-Prozent -Hürde auf 3,03 Prozent ab. Die „Republikaner“ gründen derweil verstärkt Parteiverbände auf Kreisebene.
KritikerInnen des neuen Gesetzes vermuten, die FDP habe darauf gedrängt, um für sich den Einzug in jene Kommunalparlamente zu sichern, in denen sie bisher an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert war. Die FDP gilt auf dem Land als Drei-Prozent-Partei. Die Angaben über die landesweite Mitgliederzahl bei den „Republikanern“ schwanken zwischen 150 und 300. Wahllisten bestehen unter anderem bereits in Kusel, Bad Kreuznach, Germersheim und Ludwigshafen. In Ludwigshafen soll am heutigen Samstag eine landesweite Mitgliederversammlung der „Republikaner“ stattfinden. In Mainz planen einige Polizisten und Bahnbeamte, eine „REP„-Liste zu erstellen. Mainz wird überdies am Sonntag Kulisse der rechtsextremen „Deutschen Volksunion“. Deren Parteiführer Frey will um 12Uhr mittags im Mainzer „Schinderhannes“ um Stimmen buhlen.
Fabian Fauch
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