: Rheingau: REPs für grünen Antrag
Frankfurt (taz) - Im hessischen Rheingau-Taunus-Kreis verhalfen die rechtsradikalen „Republikaner“ einem Abwahlantrag der Grünen zur Mehrheit. Der gegen einen FDP -Dezernenten der alten CDU/FDP-Koalition im Kreistag gerichtete Abwahlantrag hat den Hoffnungen von SPD und Grünen auf Einbindung der FDP in eine Ampel-Koalition (SPD -FDP-Grüne) einen empfindlichen Dämpfer versetzt. Die Rheingau-Taunus-Grünen hatten mit vier CDU-Dissidenten gerechnet, die sich jedoch dem Fraktionszwang beugten und nicht mit den Grünen stimmten. Den zweiten Abwahlantrag der Grünen, der gegen einen CDU-Dezernenten gerichtet war, unterstützten die REPs nicht - und brachten so ihre Sympathie mit den Christdemokraten zum Ausdruck. Die Situation im Kreistag ist verfahren: SPD und Grünen fehlt eine Stimme zum Regieren. Und die CDU könnte sich nur mit den Stimmen der REPs an der Macht halten. Die REPs haben der CDU wiederholt die Zusammenarbeit angeboten, doch die Christdemokraten lehnten ab. Die FDP will gleichfalls mit den REPs nichts zu tun haben. Die Partei ziert sich aber aus personalpolitischen Gründen seit Monaten, auf das Ampel -Angebot von SPD und Grünen einzugehen.
Daß die Grünen im Kreistag jetzt einen Abwahlantrag auch gegen einen FDP-Dezernenten eingebracht haben, wird von Grünen und Sozialdemokraten in der Landeshauptstadt Wiesbaden kritisiert.
kpk
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