Rezept zur Konjunkturbelebung: Kleines Geschenk von 65 Euro im Jahr
Union und SPD einigen sich, den Freibetrag bei der Einkommensteuer zu erhöhen. Fraglich ist noch, wem die Erleichterung hauptsächlich nützen wird.
BERLIN taz Das Konjunkturpaket nimmt erste Formen an: Bei der Einkommensteuer wird es Entlastungen geben - und zwar indem der Grundfreibetrag erhöht wird. Das hat nun der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bestätigt. Eine genaue Zahl nannte er nicht, aber der Grundfreibetrag dürfte wohl von derzeit 7.664 auf 8.000 Euro steigen. Dieses Steuergeschenk würde den Staat rund zwei Milliarden Euro kosten, wie der CDU-Wirtschaftsflügel längst berechnet hat. Bleibt die Frage: Wer profitiert - und in welcher Höhe?
Es gehört zur Logik einer jeden Steuererleichterung, dass sie nur jenen zugutekommen kann, die Steuern zahlen. Doch die Hälfte aller Haushalte führt gar keine Einkommensteuer ab, wie aus Zahlen der Bundesregierung hervorgeht. Dazu gehören etwa viele Rentner, Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener oder Studenten. Konkret: 47,1 Millionen Haushalte gibt es in Deutschland - doch nur 23,6 Millionen zahlen Einkommensteuer. 14,4 Millionen Haushalte sind überhaupt nicht bei den Finanzämtern erfasst - weitere 9,1 Millionen Haushalte haben so niedrige Einkünfte, dass sie schon jetzt keine Steuern zahlen müssen. Ihnen bringt eine Erhöhung des Grundfreibetrages also nichts.
Doch was bedeutet das Steuergeschenk für jene Haushalte, die Einkommensteuer zahlen? Bei einem Grundfreibetrag von 8.000 Euro würden wohl im Durchschnitt 65 Euro im Jahr gespart, schätzt Volker Stern vom Karl-Bräuer-Institut, der Forschungseinrichtung des Steuerzahlerbundes. Genauer lässt sich der Steuernachlass noch nicht beziffern, da die Angaben aus den Koalitionskreisen vage sind. Eine der entscheidenden Fragen: Bleibt der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent, auch wenn der Grundfreibetrag auf 8.000 Euro steigt? Und was passiert mit dem legendären "Knick" in der Steuertabelle? Damit ist gemeint, dass die Progression zunächst steil ansteigt und der Grenzsteuersatz bei einem Jahreseinkommen von 12.740 Euro bereits 24 Prozent beträgt. Es könnte durchaus sein, dass dieser Knick verschoben wird.
Sollte allein der Grundfreibetrag erhöht werden, dann funktioniert diese Maßnahme nach dem Prinzip Gießkanne: Alle profitieren. Ob Millionär oder Geringverdiener - jeder würde jene rund 65 Euro im Jahr sparen. Sollte aber auch noch an der weiteren Steuerprogression gebastelt werden, dann dürfte dies in vollem Umfang vor allem den Besserverdienenden zugutekommen.
Übrigens: Das zu versteuernde Einkommen ist nicht identisch mit den tatsächlichen Einkünften - gehen doch bei den meisten Steuerzahlern viele Pauschalen und Freibeträge ab. Ein Single muss daher schon mehr als 11.000 Euro im Jahr verdienen, um ein zu versteuerndes Einkommen von 8.000 Euro zu erreichen.
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