: Rexrodt: Weg mit dem Tafelsilber!
Der FDP-Landesvorsitzende und Abgeordnete Günter Rexrodt hat den Senat aufgefordert, sich von bedeutenden Beteiligungen an Unternehmen zu trennen „und sie entschlossen zu verkaufen“. Nur so sei es möglich, die städtische Konjunktursituation zu verbessern, sagte der FDP-Politiker in einem Interview mit der B.Z. „Im Haushalt muss ein noch stärkeres Gewicht auf Investitionen gelegt werden.“ Als Beispiele nannte Rexrodt den geplanten Großflughafen und den Weiterbau der Stadtautobahn. „Sie bringen Investitionen in die Stadt und zeigen, dass wir Visionen haben.“ Auch der Gewerbesteuer-Hebesatz müsse auf das Brandenburger Niveau „unter 400 Punkte gesenkt werden“, forderte Rexrodt. Gleichzeitig warnte er vor überzogenen Erwartungen: „Keiner kennt den Königsweg.“ Rexrodt rechnet damit, dass es mindestens zehn Jahre dauert, bis Berlin wirtschaftlich wieder Anschluss an die gesamtdeutsche Entwicklung findet: „Das dauert mindestens zwei Wahlperioden. Wir sind fast doppelt so groß wie Hamburg, haben aber nur die halbe Steuerkraft“, sagte er. DDP
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