: Revision im Plattenlegerprozeß
Knapp eine Woche nach dem Freispruch im Itzehoer „Plattenlegerprozeß“ hat die Itzehoer Staatsanwältin Elke Roitsch van Almeloe Revision beim Bundesgerichtshof beantragt.
Der Antrag wurde noch nicht begründet, da die Anklagebehörde zunächst die schriftliche Urteilsbegründung der Schwurgerichtskammer des Landgerichtes abwarten will. Sie wird frühestens Ende Mai/Anfang Juni vorliegen. Nach Zustellung des Urteils hat die Staatsanwaltschaft dann einen Monat Zeit, ihre Revision zu begründen.
Der Prozeß gegen Knud Andresen und Ralf Gauger — denen vorgeworfen wurde, sie hätten Betonplatten auf Bahnschienen gelegt, um einen Zug zum Entgleisen zu bringen — hatte 58 Verhandlungstage gedauert. Selbst die Staatsanwältin hatte einen Freispruch beantragt. Allerdings nicht, weil sie von der Unschuld der Angeklagten überzeugt war, sondern weil das Gericht ihre Beweisanträge zurückgewiesen hatte, und sie daher die Täterschäft nicht nachweisen konnte. dpa/mac
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen