Rettungsplan steht: Milliardenhilfe für Griechenland
Die Euroländer und der IWF wollen Griechenland Notkredite in Höhe von 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Darauf einigen sich die EU-Finanzminister.
BRÜSSEL taz | Die Mitgliedsländer der Eurozone wollen in den kommenden zwölf Monaten im Notfall 30 Milliarden Euro Kredite für Griechenland bereitstellen. Auch die hoch verschuldeten Euromitglieder Spanien, Italien, Portugal und Irland werden sich beteiligen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird ebenfalls eine "bedeutende Summe" beisteuern. Über die Kredithöhe für die Folgejahre wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Die Modalitäten für das erste Jahr werden ab sofort zwischen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF verhandelt. Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister gestern in einer Videokonferenz.
Ursprünglich war eine deutlich geringere Summe im Gespräch. Deutschland muss entsprechend seinem Kapitalschlüssel bei der EZB 27 Prozent des Anteils der Euroländer aufbringen, das entspricht 8,1 Milliarden Euro für das erste Jahr. Der Zinssatz soll dem des Internationalen Währungsfonds zuzüglich eines Aufschlags entsprechen und etwa 5 Prozent betragen, wie Währungskommissar Olli Rehn am Sonntag erklärte. Damit liegt er deutlich unter den 7,5 Prozent, die Griechenland zuletzt auf dem freien Markt hatte zahlen müssen. Das Land muss bis Ende Mai Kredite in Höhe von 20 Milliarden Euro umschulden. Die dafür auf dem freien Markt fälligen Zinsen würden sämtliche Einsparungen aus der von Athen angestrebten Haushaltsreform aufbrauchen.
Das Dilemma für die Euroländer besteht darin, dass die EU-Verträge ausdrücklich verbieten, dass ein bankrottes Mitgliedsland von den anderen Mitgliedern der Eurozone gerettet wird. Deshalb betont der Notfallplan, auf den sich der EU-Gipfel Ende März einigte, dass die Zinsen für ein solches Hilfspaket "marktüblich" sein müssen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker: "Es ist wichtig zu betonen, dass dieser Preis keine Subvention ist und Griechenland ermutigen soll, so schnell wie möglich wieder zu einem eigenfinanzierten System zurückzukehren", erklärte der Luxemburger. Jedoch hatte unter anderem das Centrum für Europäische Politik in Freiburg darauf hingewiesen, dass subventionierte Kredite ein klarer Verstoß gegen die EU-Verträge seien. Eine entsprechende Klage - etwa vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht - sei aussichtsreich. Die EU hofft nun, dass allein die Ankündigung weiterer Details des Notpakets die Märkte so weit beruhigt, dass die Zinsen wieder fallen und Griechenland sich am freien Markt Geld besorgen kann. Juncker zeigte sich optimistisch, obwohl nach Garantieerklärungen der Euroländer im Februar und Ende März die Zinsen für griechische Staatsanleihen weiter gestiegen waren. "Dieses Mal werden die Märkte reagieren, weil wir zeigen, dass Geld dahintersteckt", erklärte Eurogruppenchef Juncker.
Die technischen Einzelheiten, wie die Zinsen festgelegt werden sollen, waren bereits am Freitag auf Expertenebene geklärt worden, nachdem die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Athens auf "BBB-" herabgestuft hatte. Die griechische Schuldenagentur kündigte am Freitag an, am Dienstag eine Auktion für Staatspapiere mit sechs und zwölf Monaten Laufzeit für insgesamt 1,2 Milliarden Euro zu starten. Bei der Zuteilung kommenden Freitag wird sich zeigen, ob die neuerliche Beruhigungskampagne gefruchtet hat. Am gleichen Tag kommen die Finanzminister zu ihrem informellen Treffen in Madrid zusammen. Wenn sich kein Kreditgeber bereit findet, Griechenland für deutlich unter 7 Prozent Zinsen Geld zu leihen, werden sie voraussichtlich den Notfallmechanismus in Gang setzen.
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