Resolution im Nahostkonflikt

Israel soll bis 2017 abziehen

Der UN-Sicherheitsrat muss entscheiden, Jordanien hat einen Entwurf vorgelegt: Israelis und Palästinenser sollen binnen eines Jahres Frieden schließen.

Konferenzraum des Weltsicherheitsrats in New York. Bild: dpa

NEW YORK rtr/afp | Jordanien hat im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt, in der Israel zum Abzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten bis Ende 2017 aufgefordert wird. Zudem wird in dem am Mittwoch eingebrachten Dokument von Israel und den Palästinensern verlangt, binnen eines Jahres Frieden zu schließen. Wann es zu einer Abstimmung über die Resolution kommt, ist noch offen.

Die Verhandlungen über den Text der Resolution könnten nach Angaben aus Diplomatenkreisen aber auch Tage oder Wochen dauern. Die jordanische UN-Botschafterin Dina Kawar äußerte die Hoffnung, dass der Sicherheitsrat zu einer einstimmigen Entscheidung komme.

Ein im Oktober inoffiziell im Sicherheitsrat vorgelegter Entwurf forderte ein Ende der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete bis November 2016. Die USA und andere Staaten fanden diesen Entwurf aber inakzeptabel.

Sollte es eine Mehrheit für die aktuelle Resolution geben, müssten die USA als enger Verbündeter Israels entscheiden, ob sie die Resolution mit ihrem Veto ablehnen. Außenminister John Kerry sagte am Dienstag, sein Land habe bislang noch keine Entscheidung getroffen.

Die von Jordanien eingebrachte Resolution formuliert als Grundlagen für eine Friedenslösung die Grenzen von 1967, Sicherheitsvereinbarungen sowie den Status Jerusalems als gemeinsame Hauptstadt der beiden Staaten Israel und Palästina. Israel hat eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiert, lehnt es aber ab, die Grenzen von 1967 als Grundlage für Verhandlungen anzuerkennen.

Umfassendes Friedensabkommen

Die Palästinenser bemühen sich seit Ende September um eine weitgehende Nahost-Resolution des Sicherheitsrats, nachdem Präsident Mahmud Abbas bei der Uno angekündigt hatte, den Kampf um die volle Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu forcieren. Das von der Arabischen Liga unterstützte Bestreben, Israel eine Zweijahresfrist zum Rückzug seiner Besatzungstruppen aus dem Westjordanland und Ost-Jerusalem zu setzen, stößt aber auf starken Widerstand insbesondere der Vetomacht USA.

Die französische Regierung bereitet deshalb in Abstimmung mit Deutschland und Großbritannien eine eigene Resolution vor, die stattdessen eine Zweijahresfrist für die Aushandlung eines umfassenden Friedensabkommens vorsieht.

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