: Republikaner in Bremen bespitzeln?
■ Anfang November stimmen sich Innenminister über 'nachrichtendienstliche Mittel‘ ab
Daß im Bundesland Bremen die rechtsextremen 'Republikaner‘ mehr und anders als bisher vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet werden sollen, das soll bis zur nächsten Konferenz der Bundes-Innenminister am 2./3.11. noch nicht positiv entschieden werden; Nordrhein-Westfalen hat entsprechende Absichten bereits angekündigt. Wie der Sprecher des Innensenators, Kleen, der taz mitteilte, gibt es „intensive Erkenntnisse“ über die Reps, die eine verstärkte auch nachrichtendienstliche Beobachtung denkbar machen könnten.
Im Augenblick werden die Reps jedenfalls offiziell in Bremen nur „aus öffentlich zugänglichen Quellen“, also nach ihren Broschüren, Reden und Wahlkampfprogrammen, unter die Lupe genommen. 'Nachrichtendienstlich‘ hieße vor allem: mit eingeschleusten V-Männern, also Verfassungsschutz-Spitzeln. Auf einer DFU-Podiumsdiskussion im September hatte das der stellvetretende Leiter des Bremer VS, Lothar Jachmann, damals eingeladen als ÖTVler, ausdrücklich begrüßt und für ein „Frühwarnsystem“ plädiert, „für Leute, die
aus ihren alten Löchen kommen in neuen Gewand, mit ihrer widerwärtigen Propaganda!“
Skeptisch steht einer solchen VS-Beobachtung der Grüne Martin Thomas gegenüber: „Zum Teil sind die Positionen der Republikaner und der CDU überhaupt nicht zu unterscheiden, wie auch jetzt die Drogen-Debatte in der Bürgerschaft gezeigt hat. Würden die Republikaner beobachtet, stünden die als Verfassungsfeinde und die CDU als konservativ -bürgerliche Partei da; das wäre eine verlogene Position!
