: Reps unbeobachtet
■ Gericht untersagt Observierung
Hannover (taz) – Das von Rot- Grün novellierte niedersächsische Verfassungsschutzgesetz erlaubt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg keine Beobachtung der „Republikaner“ mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Mit der Begründung, das niedersächsische Gesetz enthalte eine höhere Eingriffsschwelle für nachrichtendienstliche Mittel als die Verfassungsschutzgesetze anderer Länder, untersagten die Lüneburger Richter es jetzt dem Land Niedersachsen weiterhin, bei der Beobachtung der „Republikaner“ Geheimdienstmethoden anzuwenden.
Das Oberverwaltungsgericht wies damit eine Beschwerde des Landes gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover ab, das bereits im Februar den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die niedersächsischen Reps untersagt hatte. Die hannoverschen Richter waren allerdings noch davon ausgegangen, daß lediglich das vom niedersächsischen Verfassungsschutz vorgelegte Material eine Beobachtung der Reps nicht rechtfertige.
Das Oberverwaltungsgericht bezog sich demgegenüber nunmehr ausdrücklich auf den Paragraphen 4 des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes, der den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nur bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen erlaubt, die auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder sich in aktiv kämpferischer, aggressiver Weise gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
