: Reps fürchten um Wähler
■ 200 AussiedlerInnen ohne Wahlschein
Der Bremer Landesverband der rechtsextremen „Republikaner“ fürchtet um seine Wählerschaft. Rund 200 deutsche AussiedlerInnen in Bremen seien vom Wahlrecht zur Bundestagswahl ausgeschlossen. „Die Menschen leben über ein Jahr hier, teilweise bis zu sechs Jahren“, sagt der Rep-Bundestagskandidat Kohl, sind also wahlberechtigt. Keiner von ihnen sei jedoch benachrichtigt worden, ob „bewußt oder unbeabsichtigt“ mag er nicht beurteilen.
„Nichts ist unmöglich“ sagt der stellvertretende Landeswahlleiter Klünder. „Das hätte man ja aber schon mal bei der Bürgerschaftswahl 1991 oder der Europawahl merken müssen“. „Aussiedler, die noch im Einbürgerungsverfahren sind, haben wir noch nicht erfaßt“, sagt Klünder. Wer noch keine Benachrichtigung bekommen habe, könne sich bis Sonntag 15 Uhr im Wahlamt melden und dort einen freien Wahlschein bekommen.
Doch nicht einmal über diese Möglichkeit seien die AussiedlerInnen informiert worden, sagt Kohl. Als Betreuer der deutschen Aussiedler in Bremen hat er das getan. Auf seine Initiative registrierten sich gestern 39 Aussiedler, bis zum Sonntag sollen möglichst alle einen Wahlschein haben.
Eine „komplette Volksgruppe“ die zudem „fast hundertprozentig die Republikaner wählt“, sei von der Wahl ausgeschlossen, meint Ralf Riedemann, Rep-Landesvorsitzender. „Deutsche Aussiedler sind unsere Klientel“, sagt er. Sollten sie nicht wählen können, seien die Reps bei den Wahlen stark benachteiligt. „Sollte diese Panne Einfluß darauf haben, ob die Republikaner den Einzug in den Bundestag schaffen oder nicht, oder der Spitzenkandidat des Landesverbandes Bremen in den Bundestag einzieht oder nicht, werden wir die Wahl anfechten“, droht Riedemann. fok
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
