: Reps bestrafen Kritiker
■ Schiedsgericht schließt Ex-Kreisgeschäftsführer aus
Berlin. Eine seit mehreren Wochen schwelende innerparteiliche Krise der »Republikaner« (Rep) hat ein vorläufiges Ende gefunden. Am Samstag verhängte das Schiedsgericht der rechtsextremen Partei gegen drei interne Kritiker abgestufte Strafen. Am härtesten traf es den früheren Kreisgeschäftsführer von Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain, Wolf-Dieter Erche- Opitz: Er wurde aus der Partei ausgeschlossen. Michael Häusler, der im Juni seinen Posten als Pressesprecher aufgegeben hatte, erhielt ein zweijähriges Funktionsverbot. Relativ mild fiel hingegen das Urteil für den Kreisvorsitzenden von Spandau, Peter Rieger aus, der mit einer Rüge davonkam. Allen drei Kritikern war »parteischädigendes Verhalten« vorgeworfen worden. Grundlage für die Anschuldigungen waren kritische Äußerungen in der Presse — darunter die taz — gegenüber der Politik des Landesvorsitzenden Werner Müller. Müller wollte gestern den Ausgang des Verfahrens nicht kommentieren.
Auf Anfrage der taz erklärte Erche-Opitz, daß Häusler, Rieger und er sich mit dem Urteil nicht abfinden werden. Man denke daran, das Bundesschiedsgericht der Partei anzurufen. Erche-Opitz bezeichnete das Verfahren als »ein Kesseltreiben gegen die alte, konservative Garde, die keiner mehr haben möchte«. Unter Müller — einem früheren SPD-Mitglied — sei eine »Wendung der Partei von rechts nach links« erfolgt. sev
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
