: Repressiver Instinkt
■ Thatcher schränkt die Pressefreiheit ein
Das von der Regierung Thatcher verfügte Interviewverbot mit nordirischen „Terroristen“ und deren „Sympathisanten“ stellt den schärfsten Eingriff des Staates in die Freiheit der britischen Rundfunk- und Fernsehanstalten seit Kriegsende dar. Mit der Begründung, den „Terroristen“ der IRA müsse der „Sauerstoff der Publicity“ abgedreht werden, greift die Regierung zu juristischen Mitteln, wie sie auch in Südafrika zur Bekämpfung eines politischen Problems gang und gäbe sind.
Was die Lösung des Nordirland-Konfliktes angeht, wird das Verbot der direkten Wiedergabe von Erklärungen der legalen Sinn Fein-Partei mit Sicherheit kontraproduktiv sein. Das anglo-irische Abkommen ist schließlich bisher deswegen gescheitert, weil London zwar die Zugeständnisse Dublins kassiert hat, die als Gegenleistung erforderliche Verbesserung der rechtsstaatlichen Situation jedoch schuldig geblieben ist. Die politische Entfremdung der katholischen Bevölkerungsminderheit wird mit der neuen Zensurmaßnahme noch verstärkt.
Die Beschneidung des Grundrechtes der freien Meinungsäußerung in Nordirland verdeutlicht, daß die seit neun Jahren unangefochten herrschende Regierung Thatcher statt politischer Weitsicht immer hemmungsloser ihrem repressivem Instinkt folgt. Nach dem versuchten Verbot der Agentenmemoiren des „Spycatcher“, nach der als „Reform“ getarnten Verschärfung der Geheimhaltungsakte, nach dem Gewerkschaftsverbot im staatlichen Abhörquartier GCHQ folgt nun eine erneute Attacke auf die Medien als letzte Hüter einer liberalen Öffentlichkeit. Nicht dem „Terrorismus“, sondern der Demokratie wird hier der Sauerstoff abgedreht.
Rolf Paasch, London
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
