Rentenreform in Frankreich: Der harte Kern protestiert weiter

Auch nach der Verabschiedung im Parlament demonstrieren landesweit wieder Hunderttausende gegen die Rentenreform. Die linke Opposition reicht eine Verfassungsklage ein.

Die französischen Gewerkschafter Chérèque (CFDT) und Thibault (CGT) kämpfen weiter gegen die Rentenreform. Bild: dpa

PARIS taz | Für die französische Staatsführung ist mit der Verabschiedung der Rentenreform im Parlament die Debatte zu Ende. Nicht so für die Gewerkschaften und Oppositionsparteien, die gestern wieder in 270 Orten Demonstrationen mit Streiks gegen die Erhöhung des Rentenalters organisiert hatten.

Von einer "Ehrenrunde" sprachen einige französische Medien am Vorabend des siebten nationalen Aktionstags der Gewerkschaften gegen die Rentenreform. In einigen Bereichen bröckelte bereits sei zwei Tagen die Streikfront. Nach der Verabschiedung der praktisch unveränderten Regierungsvorlage wurden auch deutlich weniger Demonstranten erwartet. "Wir sind nicht hier, um einen Rekord zu halten", hatte auch der FO-Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly vorab eine schwächere Mobilisierung erklärt.

Immerhin wollten mehrere Hunderttausend der Regierung in Erinnerung rufen, dass ihr Widerstand ungebrochen und ihre Forderung nach echten Verhandlungen über eine andere Reform weiter aktuell sei.

Die Regierung drängt auf ein Ende des mehrwöchigen Konflikts, der mit Streiks im Verkehr und der Treibstoffversorgung in der französischen Volkswirtschaft zu Einbußen im geschätzten Wert von drei bis vier Milliarden geführt hat.

Für Premierminister François Fillon ist diese umstrittene Vorlage, die das früheste Pensionierungsalter von 60 auf 62 und das Anrecht auf eine Vollrente von 65 auf 67 Jahre erhöht, ein "Gesetz der Republik, das alle akzeptieren müssen".

Nach Ansicht der Gewerkschaften und der linken Opposition, die eine Verfassungsklage eingereicht hat, wäre es aber nicht das erste Mal, dass ein verabschiedetes oder vom Präsidenten unterzeichnetes Gesetz nie in Kraft tritt, weil es in der Bevölkerung als ungerecht empfunden wird. Für den 6. November ist eine weitere Runde von Demonstrationen geplant.

Comments

[Pfiffikus]

Es ist keine Ehrenrunde, sondern ein Protest gegen Neo-Liberalismus und die Zerstörung der Welfare-State. Die französiche Medien in allgemeinen begreifen nicht, was los ist. Sie wollen noch weitere Geschenke von Sarkozy bekommen. Sie haben keine Interesse daran, die Wirklichkeit zu studieren. Ein Teil der französiche Gesellschaft ist zwar resigniert, aber nicht alle Franzosen. Gewalt im Sicht, besonders in West-Frankreich.

In Deutschland ist die ökonomische Lage schwieriger und niemand protestiert - tja, es gibt nur Proteste gegen Atomkraft und Stuttgart 21, aber sonst... Schweigen ist Gold für Sklaverei !

[Sven]

Es wäre so schön wenn wenigstens die Franzosen nicht resignieren würden.