Rentenpläne der CDU: Alle gegen Von der Leyen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen steht alleine da. Nach Kanzlerin und FDP lehnt nun auch ihre eigene Unions-Fraktion die Zuschussrente ab.

Ist mit ihrem Vorschlag allein: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Bild: reuters

BERLIN taz | Ihre Worte sollen kämpferisch wirken. "Ich fühle mich nicht einsam", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag gegenüber Spiegel Online. "Ich habe schon einige politische Stürme erlebt", und auch diesen Kampf werde sie durchstehen. Doch mit ihrer Forderung, die Rente von Geringverdienern unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu 850 Euro pro Monat aufzustocken, steht von der Leyen allein da. Und es scheint unklar, wie sie noch einen gesichtswahrenden Rückzug hinkriegen kann.

Die Ministerin sagte im Interview: "Politische Auseinandersetzungen müssen geführt werden, und hier geht es um eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage im Rentensystem und in der Gesellschaft." Bis Ende Oktober erwarte sie Richtungsentscheidungen. Danach wird es sehr unwahrscheinlich, dass die Koalition noch weitreichende Vorhaben auf den Weg bringt. Im Herbst 2013 ist Bundestagswahl. Damit erhöht von der Leyen den Einsatz in der Auseinandersetzung. Doch selbst die eigene Partei rückt von der Ministerin ab.

Anlass der Kontroverse ist eine Modellrechnung, die von der Leyen am vergangenen Sonntag öffentlich gemacht hat. Der Berechnung zufolge droht allen Arbeitnehmern mit weniger als 2.500 Euro brutto im Monat, sofern sie keine zusätzliche private Vorsorge betreiben, im Jahr 2030 eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung von 688 Euro.

Neben anderen werfen ihr die Deutsche Rentenversicherung und der Koalitionspartner FDP vor, die Ministerin hantiere mit übertriebenen Zahlen. Die vorhandene private Vorsorge, etwa durch Riester-Rentenverträge, bliebe unberücksichtigt. Auch die Kanzlerin soll laut Bild-Zeitung intern erklärt haben, sie bezweifle die Zahlen ihrer Ministerin, je mehr sie sich mit ihnen auseinandersetze. Nun stellt sich auch die CDU/CSU-Fraktion gegen von der Leyen.

Am Rande der Klausur der Unionsfraktion in Berlin erklärte deren Vorsitzender Volker Kauder (CDU) am Donnerstag: Statt einer einzelnen Maßnahme, um Altersarmut zu verhindern, brauche es eine "systemische Gesamtlösung als Antwort". Man dürfe das "Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung nicht kleinreden". Von einer Entscheidung bis zum Oktober wollte Kauder nichts wissen: "Da kann es auch keinen Zeitdruck geben."

Damit scheint klar: Die Koalition will das Thema in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen. Denn auch die FDP lehnt eine Zuschussrente ab, die aus der Rentenkasse finanziert wird. Umverteilung gehöre ins Steuersystem und nicht in die Rente, erklärte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Vielmehr müssten der "Vorsorgegedanke" gestärkt und die Zuverdienstgrenzen erhöht werden.

Von der Leyen hält dagegen, mit privater Vorsorge könne man nur rechnen, wo sie existiert. Fakt sei, dass heute 40 Prozent der Niedrigverdiener nicht privat vorsorgen. Das seien die 1,8 Millionen Menschen, die sie in ihrer Berechnung genannt habe.

Comments

[hannes]

Ich halte eine Zuschussrente für richtig,

wenn sie realisierbar wäre ohne die junge

arbeitende Generation zusätzlich zu belasten,

die mit der Rentengrundversorgung,

exorbitanter Staatsschuldentilgung,

und Erhaltungs-und Erneuerungsinnvoationen

in Billionenhöhe schon genug über Gebühr belastet

ist+ EU-Debakel.

Ich sehe aber aus Erlösen der Erbschaftssteuer

und Transaktionssteuern das Potential für

eine Zuschussrente.

Die Leiharbeiter arbeiten hier wie Vollzeitkräfte

und kommen doch nie auf einen grünen Zweig.

Selbst im Alter sollen sie noch Menschen

2. Klasse sein. So geht es nicht weiter.

Zuerst muß aber die Finanzierung geklärt

werden und dann ein Gesetz beschlossen werden.

Wenn keine Finanzierungslösung existiert, dann

geht es nicht. Man kann den 2. Schritt nicht

vor den ersten machen und noch mehr auf Pump

leben. Das gilt auch für Beamtenpensionen.

Um einen Staatsbankrott vorzubeugen, wird

man auch hier Abstriche erzwingen müssen.

Die Schuldenmisere der BRD ist teilverschuldet

eine Bildungsmisere der männlichen Bevölkerung,

und eine Politikmisere.

Für Fehlleistungen der Staatselite kann es nicht die vollen

Bezüge im Alter geben, zumal diese nicht

solide finanzierbar sind.

Man könnte ja auch Politiker,Beamte und

Leiharbeiter in dieselbe Rentenkasse einzahlen lassen. Also die extrem privilegierten und

die extrem unterprivilegierten

Gesellschaftsschichten solidarisieren, dann käme

man insgesamt noch auf verträgliche und

gerechtfertigte Renten möglicherweise für alle .

 

Unsere Gesellschaft hat genug Wohlstand

erarbeitet, um diesen für ein lebenswürdiges

Leben für alle auszubauen.

Die Rentenspanne zwischen Leiharbeiter und Beamter

sollte nicht mehr als 30% betragen.

 

Wenn Frau van der Leyen auch die Finanzierungsstrategie glaubwürdig

aufgeschlüsselt hätte und die Zahlen glaubhaft,

aber gern Worst-case-Szenarien wären,

wäre der Vorstoss in Ordnung.

Obgleich etliche Beamte und Politiker sie

als Populistin und Netzbeschmutzerin brandmarken

würden, ginge das in Ordnung, denn

für viele Leiharbeiter ist eine vernünftige

Familienplanung unmöglich, Schichtarbeit

selbstverständlich und die Entbehrungen sehr hoch.

Die Schere zwischen arm und reich, würde

nicht mehr so stark auseinanderdriften.

Es ist auch ein Unding die Pensionen zusätzlich

aus Steuermitteln freizuschaufeln,

deswegen sollte entweder eine o.g. Beamten-

Leiharbeiter-rentenversicherung oder ein

Zwangseintritt in die gesetzlich Rentenversicherung

ohne Zusatzversicherungen erstritten werden.

Die Beamten und staatlichen Würdenträger müssen

Fehlleistungen der Altersvorsorge am eigenen

Leib zu spüren bekommen! Natürlich sollten die

Politiker in Sachen Finanztransaktionen gläsern

sein,noch etwas mehr als es der Normalbürger

per SWIFT-Abkommen bereits heute ist.

 

Eines steht fest 5 Billionen an impliziten

Rentenschulden infolge u.a. auch

zu hoch angesetzter Altersrenten

sind nicht legitim, wenn dabei der Fortbestand

der Bundesrepublik riskiert wird und

das ist letzlich der wahre Grund für

den EU-Wahn!

[Hafize]

Eine Erziherin schafft es praktisch nicht bis 67 oder 70 zu arbeiten. Bisher hat niemand Interesse, diesen Personenkreis mit 60 für eine andere Tätigkeit einzustellen und fair zu entlohnen. Damit schafft zumindest dieser Personenkreis nicht die Zuschussrente von der Leyden. Und das bedeutet: Vermögen aufbrauchen und Sozialgeld (ALG II) beantragen. Ganz schön deprimierend.

Klar, es wird ein paar Büro-Menschen in Kitas geben, die es wirklich bis zum Schluss schaffen, aber wieviele sind denn das? Ich habe noch nie eine 65-jährige aktive Kolleginn getroffen.

Und deswegen sind diese Politiker zynisch und verlogen.

[Detlev]

"Es gebe „große Zweifel“, ob tatsächlich große Teile der Mittelschicht künftig von Altersarmut bedroht seien."

 

Das musste ja kommen.

 

Keiner dieser hier zitierten Menschen hat auch nur die kleinste Chance 2025 oder 2030 noch im Amt zu sein. Insofern: Knarre ziehen und ballern, wer wird sich in der fernen Zukunft kaum noch jemand daran erinnern,

 

...wenn es eben diese Altersarmut geben wird.

 

Diese Regierung besteht aus intellektuellen Tieffliegern: Es gibt immer mehr Niedrigjobs, 400-EURO-Jobs, Hartz-IV-Empfänger oder Familien, die es eben nicht beziehen, aber auf dem Niveau leben.

 

Wie sollen die vorsorgen, wenn Riester einfach schlecht konzipiert ist? Das kann doch jeder zusammenaddieren, dass die DHL-Sklaven, MCBrätter oder Leiharbeiter bei den großen Automobilkonzernen nicht auf die Summe kommen, die sie für die Rente brauchen. Mag sein, dass die demographische Entwicklung sich 2015-30 wieder zugunsten der Arbeitnehmer bewegt, aber bis dahin könnten eben entscheidende 10 oder 20 Beitragsjahre plus Vorsorge fehlen. Und bislang geht es in Deutschland ohne große Lohnerhöhungen, nur extrem gut organisierte Branchen bringen es auf stagnative Einkommen. Aber das gilt freilich nicht für Merkel, Rössler und die Spitzenpolitiker, die Regelungen für die Rente haben, die einfach genial und ungerecht sind. Sie selber werden niemals betroffen sein.

 

P.S. Diesen Artikel muss ich wirklich loben - den könnte die SPD im Wahlkampf einfach als Kopie verteilen. Nur dürfte der Bürger besser nicht nach deren eigenen Vorstellungen oder Aussagen aus der Vergangenheit fragen.

[kroete]

Damit das mit der politisch geduldeten Altersarmut nicht mehr so schlimm ist, dürfen Millionen von Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen und Arbeitslosen mit Armutszuwendungen schon jahrzehnte Lang üben, besonders müssen dies die Frauen, weil die ja nicht so gut wirtschaften können wie die Männer, bekommen die per se locker 25% weniger.

Danke Frau von der Leyen, die andere Quotante möchte ich nicht mehr namentlich nennen.

Der Trend geht beim C in der Partei ohnehin wieder auf das vielgepriesene Jenseits, gerät das Diesseits auch in reichen Ländern wieder zum nackten Überlebenskampf, sollen wir wieder froh sein, kein Krieg im eigenen Land zu haben und eine Mahlzeit am Tag, um satt zu werden.

Die Globalisierung schafft halt ähnliche Verhältnisse auf der Erde, nur eine kleine Elite macht da weiter ungeniert den Reibach.

[Mutant Goldmann Sachs]

an "Hermann Schulze"

 

Sie wollen nicht für Andere gerade stehen, die wie Sie schreiben "nicht wollen"?

 

Ich auch nicht! Ich will auch nicht ständig für die Banken und deren Zocker-Klientel gerade stehen.

 

Sie schreiben auch, dann brauchen Sie nichts mehr unternehmen, großer Irrtum, Sie müssen immer Zinsen bezahlen für alles was Sie kaufen, ob Sie wollen oder nicht, also MÜSSEN Sie was unternehmen, denn die Zinsen verdienen Sie mit "Überstunden" die Sie nicht bezahlt bekommen. Ich glaube das nennt man Mewhrwert.

 

Übrigens, das ist auch schon oft gesagt worden, wenn jemand vorsorgen soll, muss er auch so viel verdienen das er etwas zum Vorsorgen weglegen kann, aber bitte nicht an Goldmann Sachs, dann ist es auch weg!

 

Deshalb vordere ich alle auf, die Banken ab einer Größenordnung von 20 Miliarden § Eigenkapital abzuschaffen oder Sie von da an höher zu versteuern.

Die braucht kein Mensch, das sind Zombis die uns Schafe alle nur auslachen.

Und da es sich hier um Raubtiermutationen handelt, kann eine Regulierung nicht schaden.

[Recht und Ordnung]

Wenn es so weitergeht, wird es noch schlimmer als Frau von der Leyen prognostiziert.

 

So was kann die UDU (Unchristliche Deutsche Union) natürlich nicht stehen lassen.

 

Ich bin bei der Altersarmut für die Einführung der Männerquote.

 

Wir wollen doch gerecht sein, nicht, Recht und Ordnung, Deutsche!

[RenditeHai]

an "Klausi"

Sie sollten sich mal ein neues Feindbild zulegen,

die REICHEN Griechen haben ihr gezocktes Kapital längst

in Sicherheit gebracht, die die nicht viel haben sollen jetzt die Zeche zahlen.

Fragen Sie doch mal bei GOLDMAN SACHS nach wieviel die in Griechenland abkassiert haben.

 

WIR SIND DOCH ALLE KLEINE ODER GRÖßERE ZOCKER,

also lassen Sie doch diese Heuchelei.

[Ann]

Wieso eigentlich der Blick auf 2030? Wir haben doch jetzt schon massiv das Problem von Altersarmut. Und solange Politiker nur an den Auswirkungen permanent herumdoktern und nicht endlich gegen die von den Wirtschaftsmächten verursachten Zustände (Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Leiharbeit, Mindestlohn….) vorgeht, kann es nur noch schlimmer werden! Ich befürchte schon folgendes Szenarium: nach der Zuschussrente werden billige Wohnblöcke (1 Zimmer) für die Betroffenen, möglichst außerhalb der Stadt, errichtet. Das Geld wird irgendwann nicht mehr reichen – Lebensmittelkarten ersetzen dann den Geldschein. Und wer sich noch mehr als ein Stück Brot oder Apfel gönnen will, der kann ja dem anderen (kleineren) Teil der Gesellschaft ein Organ spenden. Und eine Frau von der Leyen wird sich für ihren "sozialen Ideen" fleißig auf die Schulter klopfen können!

[endi]

Unerklärlich, warum manche Politiker ohne Not und zur Unzeit immer

wieder in Aktionismus verfallen und damit sich selbst und ihrer Partei

erheblichen Schaden zufügen...

[Klausi]

Ich glaube unseren Politikern ist es im Grunde ob es eine Altersarmut geben wird,die haben ihre Schäfchen im Trockenen,es wird Diskutiert und Disutiert und am Ende kommt nichts dabei Raus. Wir Bürger sind doch unseren Volksvertretern egal die Verdienen ja auch genug, wenn sie nach Leistung bezahlt würden, würden sie nichts Verdienen, die Bürger belügen und halb Europa Finanzieren das können sie.

Von mir bekäme Grichenland keinen Cent mehr.

 

MfG

Klausi

[Hermann Schulze]

Frau von der Leyen mag ehrenvolle Absichten haben; aber ihre Zielgruppe reibt sich schon jetzt öffentlich die Hände und kommentiert: "Dann brauche ich ja zukünftig nichts mehr zu unternehmen".

 

Ich sehe es nicht ein, dass ich 46 Jahre lang innerhalb des Generationen-Vertrages die sich im Ruhestand befindenden Mitbürger mitfinanzierte, um danach während meiner eigenen Rentenzeit mittels meiner Steuern auf 50% meiner Rente diejenigen nochmals mitzubezahlen, die "einfach nicht wollen". Ich spreche nicht von den Fällen, die nicht können!

 

Ich sehe es auch nicht ein, dass aus der Besteuerung meiner gesetzlichen Rente die Ruhestandgehälter - auch die Bundestags-Ruheansprüche - bezahlt werden, weil unser Gemeinwesen für seine Mitarbeiter und Staatsdiener keine Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zurückstellt.

 

Wenn Frau von der Leyen die Sache richtig anpacken würde, dann müsste sie alle Erwerbstätigen inklusive aller Staatsdiener, Selbständigen und Freiberufler vergleichbar mit der KFZ-Haftpflicht zwangsweise versichern. Und wer in der Altersvorsorge nichts geleistet hat, der muss eben Anträge stellen und wer im Alter goldene Wasserhähne haben will, der muss selbst vorsorgen!

 

Wir haben schon Rürup; wir haben schon Riester: Wir brauchen kein "von der Leyen" zusätzlich. Wir brauchen steuerzahlende Beitragszahler!

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Schulze

[Celsus]

Munter wird von der CDU das Rentenniveau der Arbeitnehmer gesenkt und das Dogma ist, dass das niemals dazu führen könne, dass die arbeitende Mittelschicht verarmen könne.

 

Aber was sollen wir über die Armut in der Zukunft zu spekulieren? Vollkommen ausreichend dürfte ein Blick auf die bis heute ständig gestiegene Armut sein:

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710187.pdf

 

Wo waren die CDU-Abgeordneten und Minister bei der Beantwortung dieser Fragen???

 

Das heißt allerdings nicht, dass die Wege der CDU-Ministerin aus der Armut vernünftig und nachvollziehbar sind. Armut bedeutet eben nicht, dass die Betroffenen Geld übrig haben, das sie fürs Alter zurücklegen können.

 

Und wenn schon sollte die Armen mit ihrem Geld nicht zu einem hohen Prozentteil zu Gewinnen der Versicherungswirtschaft beitragen. Mit dem Risiko auch noch die eigene Altersabsicherung zu verlieren. Nein. Das müsste schon innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen. Da wird das Geld bei weitem effizienter zu Gunsten der Versicherten eingesetzt.

[Reinhold Schramm]

Frau von der Leyen sagt im Kern die ungeschminkte Wahrheit.

 

35 Jahre in Vollzeit-Erwerbsarbeit bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 2.500 Euro brutto. Das würde einem Rentner im Jahr 2030 nur knapp 700 Euro bringen, warnt Arbeitsministerin von der Leyen.

 

Hieraus ergibt sich eine (tatsächliche) "Reform" gegen Massenarmut im Alter:

 

A) Eine auskömmliche gesetzliche Grundsicherung und zusätzlich die erworbene Altersrente aus dem Niedriglohnbereich. Ab 30-Vollzeitarbeitsjahren bzw. für Mütter/Väter ab 20-Vollzeitarbeitsjahren. Zusammen mindestens mtl. Netto 1.300 Euro.

 

B) Aus einem "durchschnittlichen" Monatseinkommen von 2.500 Euro brutto ergibt sich bereits heute ein Brutto-Stundenlohn von 16 Euro.

(Anm.: Die falsche DGB-Forderung von 8,50 Euro-Std. verfestigt die Einkommens- und Altersarmut. Damit müssen sich die DGB-Gewerkschaftsmitglieder ernsthaft auseinandersetzen. Diese falsche DGB-Forderung bedient die Kapitalinteressen der Monopolverbände BDI und BDA.)*

 

C) Nur rund 10 Prozent erreichen in Vollzeitarbeit die heutige Altersrente mit (noch) 65. Jede Beibehaltung der "Rente mit 67" ist für die Mehrheit der deutschen Erwerbsbevölkerung eine (massive) Rentenkürzung. Aufgrund der Fakten bedarf es einer Neuregelung der Altersrente mit Anspruch der Mehrheit der Erwerbsbevölkerung ab dem 60. Lebensjahr.

 

Unter Einbeziehung der Produktivkraftentwicklung und realen Mehrwertschöpfung der deutschen Industrie, unter Einbeziehung der Beamtenschaft, der Selbständigen und Unternehmer, unter Einbeziehung der Vermögensverhältnisse aus Erbschafts- und Kapitalvermögen etc., wäre eine Umsetzung und eine Realisierung A + B + C in der Reichtumsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland möglich. Damit zugleich eine moderne Sozial-Reform in Deutschland und Europa.

 

*R.S.: Gewerkschafter, seit März 1969.

 

Mit gewerkschaftlichem Gruß

[Juergen K.]

Gibt es schon ein Datum, an dem sie aus der Regierung ausscheidet ?

 

Ich möchte gerne eine Abschiedsfeier ausrichten.

[Egon Olsen]

Über die Interpretation der Zahlen sollen sich Wissenschaftler und Fachleute streiten, und nicht Politiker. Schon gar nicht solche Dünnbrettbohrer und Laberkünstler wie Mißfelder. Angie wird vdL natürlich nicht Recht geben, denn das würde bedeuten, dass die Politik, die sie ja mitträgt und mitverantwortet, Deutschland vor die Wand fährt