Rentenbeschlüsse der Großen Koalition: Kaum beschlossen, schon gibt's Streit

Union und SPD haben sich bei der Rente geeinigt – und auch nicht. Streit gibt es etwa in der Finanzierungsfrage. Für die SPD ist damit der Wahlkampf eröffnet.

Sind sehr unterschiedlicher Meinung über die Rente: Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) Foto: dpa

Berlin rtr | Kurz nach ihrer Einigung auf rentenpolitische Vorhaben streiten Union und SPD über deren Finanzierung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Freitag in Berlin, die verabredete Angleichung der Ostrenten an das Westniveau bis zum Jahr 2025 solle aus Rentenbeiträgen bezahlt werden und werde im Endausbau etwa 3,7 Milliarden Euro kosten. „Es wird aus der Rentenversicherung finanziert“, sagte der CDU-Politiker. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles widersprach dieser Finanzierungsvariante. „Da gibt es überhaupt kein Vertun, dass das aus Steuermitteln bezahlt wird“, sagte die SPD-Politikerin. Man sei in den Gesprächen als Grundlage natürlich von einer Steuerfinanzierung ausgegangen.

Kauder sagte, er sehe nach den Beschlüssen der Koalition kein Potenzial mehr für einen harten Rentenwahlkampf im nächsten Jahr. Es gebe nun „keine große Möglichkeit, einen Rentenwahlkampf zu führen“. Die Entscheidungen gäben Antworten auf aktuelle Herausforderungen. „Ich sehe kein großes Kampfpotenzial bei der Rente.“

Auch in diesem Punkt sind Nahles und Kauder offensichtlich unterschiedlicher Meinung. Nahles zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse des Rentengipfels mit der Union. „Es ist gestern eine Chance verpasst worden, nämlich dass wir uns verständigen auf eine doppelte Haltelinie“, sagte sie. „Das wäre möglich gewesen. Die Union hat sich gestern dagegen entschieden.“ Damit sei das Thema nun auf der Tagesordnung, sagte Nahles mit Blick auf den Bundestagswahlkampf.

Nahles tritt für eine Haltelinie beim Rentenniveau von mindestens 46 Prozent bis 2045 ein. Der Beitragssatz solle in dieser Zeit nicht über 25 Prozent steigen. Das Spitzentreffen der Koalition hatte dazu am Abend keine Verständigung getroffen.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Bundestagswahl beim Thema Renten im Blick. Iim Wahlkampf würden alle Themen besprochen, die die Menschen bewegten, sagte sie. Sie unterstrich, ihre Partei halte an der Forderung nach Aufstockung der Mütterrenten fest. „Die Mütterrente bleibt für uns auf der Tagesordnung.“ Nur habe man sich in der Koalition darauf nicht verständigen können. Das Anliegen solle nun in der nächsten Legislaturperiode kommen. Es werde mit Sicherheit Eingang ins Wahlprogramm der CSU finden.

Union und SPD hatten sich in der Nacht außer auf die Angleichung der Ost-West-Renten auch auf Verbesserungen für Erwerbsgeminderte und bei den Betriebsrenten verständigt. Bei der Solidarrente für Geringverdiener und der Haltelinienregelung gab es keine Einigung.

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"Nahles tritt für eine Haltelinie beim Rentenniveau von mindestens 46 Prozent bis 2045 ein. Der Beitragssatz solle in dieser Zeit nicht über 25 Prozent steigen."

 

Überraschung - Vernünftiges von Andrea Nahles. Man merkt - 2016 geht zu Ende und Herbst 2017 kommt immer näher. Inwiefern es nur Lippenbekentnisse sind, zeigt sich spätestens, wenn Frau Nahles nochmal Ministerin werden darf.