Argentiniens Präsident Javier Milei wollte mit einem Veto ein Gesetz zu Ausgaben für Menschen mit Behinderung stoppen. Jetzt wurde er vom Kongress überstimmt.
Die Rente wird derzeit schlechtgeredet, ihre Vorteile werden bewusst ignoriert. Verloren geht dabei die Tatsache: Rentenpolitik ist auch Verteilungspolitik.
Der Kongress überstimmt Mileis Veto gegen mehr Zuwendungen für Behindertenhilfseinrichtungen; sein Veto gegen höhere Mindestrenten bleibt aber bestehen.
Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme Verteilungsdebatten drohen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will das Rentenniveau weiter sichern und die Mütterrente ausweiten. Die Vorhaben kosten Milliarden.
VonJasmin KalarickalundSönke Gorgos
26.6.2025
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