■ Rente: Vorsicht, Amokläufer!
Bonn (afp) – Arbeitsminister Blüm (CDU) hat sich entschieden gegen eine einheitliche Grundrente ausgesprochen, wie sie der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedhelm Ost gefordert hat. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag hatte vorgeschlagen, nach einer Sozialreform sollten in gut 20 Jahren alle Rentner eine Grundsicherung erhalten, die das Existenzminimum von heute etwa 1.200 Mark garantiere. Für den restlichen Bedarf solle dann jeder selbst Vorsorge treffen. Blüm lehnte eine Einheitsgrundrente als „Prämie für Aussteiger“ ab. „Für Amokläufer bietet unser Sozialsystem jedoch keinen Platz.“ Auch Helmut Kohl ließ umgehend dementieren, daß Ost als Kanzlerberater fungiere.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen