Religionsfreiheit: Bundesregierung will kein Islamgesetz
|Die schwarz-rote Bundesregierung hat keine Pläne für ein Islamgesetz. In Deutschland gäbe es die Religionsfreiheit, die im Rahmen der Verfassungsordnung die Ausübung des Glaubens garantiere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung halte diese Freiheit hoch. Die CDU-Spitzenpolitiker Julia Klöckner und Jens Spahn hatten sich kürzlich für ein Islamgesetz stark gemacht. Klöckner plädierte zudem für ein Moscheenregister, das Träger und Financiers kenntlich macht. (rtr)
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