Reinhard Wolff über das Nein der NorwegerInnen zur Ölförderung: Ausklammern funktioniert nicht
Klimapolitik? Davon lassen wir mal schön die Finger. So scheint ein stillschweigendes Übereinkommen zwischen der konservativen norwegischen Ministerpräsidentin Erna Solberg und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Jonas Gahr Støre zu lauten. In fünf Wochen wird gewählt, und beim Klimathema landet man ganz schnell bei der Ölpolitik. Da aber gibt es für die beiden großen norwegischen Parteien nichts zu holen.
Sie sind sich einig: Die Rolle des Landes als einer der führenden europäischen Öl- und Gasproduzenten soll ausgebaut werden. Und weil man auf die Frage, wie Oslo das eigentlich mit seinen Klimaverpflichtungen unter einen Hut bringen will, schon längst keine überzeugenden Antworten mehr hat, könnten von so einer Debatte eher die grünen und grün angehauchten Parteien profitieren.
Dumm nur für Oslos große Ölkoalition, dass nun zum ersten Mal mehr NorwegerInnen die Frage „Bist du bereit, die norwegischen Ölförderaktivitäten einzuschränken, um den Ausstoß von Klimagasen zu begrenzen?“ mit Ja als mit Nein beantworteten. Damit ist das Öl Wahlkampfthema. Wobei es nicht darum geht, morgen alle Öl- und Gashähne zuzudrehen. Aber um die Frage, wie klug es eigentlich ist, jährlich immer weitere Milliarden in die Erschließung neuer und zunehmend teure Förderfelder zu stecken, die vielleicht in 25 oder 30 Jahren einmal produzieren werden.
Mehrere Studien warnen Oslo davor, an einem überholten Weltbild festzuhalten, anstatt schon jetzt verstärkt in die Branchen zu investieren, von denen das Land nach dem Ende des Ölzeitalters leben will. Was auch die Doppelmoral beenden würde, die derzeit aggressivste Öljagd in der Arktis zu betreiben und gleichzeitig internationales Klimavorbild sein zu wollen. In der Bevölkerung scheint diese Erkenntnis deutlich Boden gewonnen zu haben. Feige PolitikerInnen wollen das Thema noch nicht einmal auf die Tagesordnung setzen.
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