: Reines KP-Kabinett in Bulgarien
Sofia (afp) - Bulgariens neuer Ministerpräsident Andrei Lukanow hat am Donnerstag ein rein kommunistisches Kabinett vorgestellt, nachdem sein Versuch, eine „Regierung der nationalen Verständigung“ zu bilden, gescheitert war. Der neuen Regierung, die vom Parlament bestätigt wurde, gehören 20 Minister an, von denen sechs bereits Mitglied im Kabinett des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Georgi Atanassow waren. Im Amt bleiben insbesondere Außenminister Boiko Dimitrow, Verteidigungsminister Dobri Dschurow und Innenminister Atanase Semerdschijew. Das Oppositionsbündnis „Union demokratischer Kräfte“ wollte sich nicht an der Regierung beteiligen, weil diese weiterhin von den Kommunisten dominiert bleiben würde. Oppositionsvertreter würden nur die Rolle von „Marionetten“ spielen, lautete die Begründung. Die Kommunistische Partei halte trotz der Beschlüsse des Sonderparteitages in der vergangenen Woche am Machtmonopol fest. Eine Beteiligung an der neuen Regierung käme einem „politischen Selbstmord gleich“, begründete ein Sprecher der Bauernpartei den Verzicht seiner Organisation.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
