■ Peru: Die Kabinettsumbildung des Präsidenten Fujimori: Reine Kosmetik
Hatte der peruanische Präsident Alberto Fujimori nach der gewaltsamen Lösung der Geiselkrise in Lima kurzfristig Oberwasser, sinkt seine Popularität heute täglich. Der Rücktritt des populären Außenministers Francisco Tudela schmerzt Fujimori, denn Tudela war der einzige Minister mit einem eigenen Profil in seinem Kabinett. Alle anderen sind nur Marionetten, die ohne einen Befehl von Fujimori oder einem seiner beiden Kumpane der Macht, dem Heereschef Hermosa und dem Geheimdienstchef Montesinos, niemals den Mund aufmachen.
Die Kabinettsumbildung Fujimoris kommt alles andere als überraschend. Schon seit einiger Zeit wurden von der Opposition und dem Ausland Veränderungen in der peruanischen Innenpolitik gefordert. Doch die Kabinettsumbildung ist nichts weiter als Augenwischerei. Denn keiner der Minister (bis auf Tudela) hat wirkliche Macht und Befugnisse. Bei der Neubesetzung des Verteidigungsministeriums wird das besonders deutlich. Wer diesen Job macht, kann keine neue Kugelschreibermine kaufen, ohne sich zuvor die Erlaubnis vom Chef der Streitkräfte, General Hermoza Rios, geholt zu haben.
Daß ausgrechnet der Innenministerposten mit einem General besetzt wurde, zeigt: Fujimori will gegen größere Proteste gewappnet sein. Und wie eine Antwort auf Proteste aussehen wird, ist nun klar. Es wird mit der militärischen Lösung gedroht, als Warnung an alle Peruaner, nur keine Dummheiten zu machen. Die Botschaft lautet: Paßt bloß auf!
Die Rochade im Kabinett war für Fujimori notwendig, um auf die Skandale seiner Regierung in irgendeiner Form zu reagieren. Und das geschieht in Form kosmetischer Änderungen. Denn der abgesetzte Fischereiminister hat mit Sicherheit nichts mit dem Abhörskandal zu tun. Dafür ist Fujimoris Busenfreund Vladimiro Montesinos als Geheimdienstmann verantwortlich. Fujimori möchte mit der Kabinettsumbildung das Land und vor allem das besorgte Ausland beruhigen. Das Ziel des Präsidenten ist die unverfassungsgemäße Wiederwahl im Jahr 2000 und danach die Verweigerung der Macht. Das aber geht nur, wenn Ruhe im Land herrscht. Und die muß der Präsident, für dem Demokratie ein Fremdwort ist, mit autoritären Mitteln möglichst friedlich herstellen. Ingo Malcher
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
