Reimar Paul über die Endlager-Kommission: Fleiß allein reicht nicht
Wenn es nur um Fleiß ginge, wäre die Endlager-Kommission ein Erfolg: Das Plenum tagte 33 Mal in zwei Jahren. Dazu gab es jede Menge Arbeitsgruppensitzungen, Anhörungen und Workshops. Doch um den Arbeitseifer geht es nicht. Herausgekommen sind lediglich auf mehr als 500 Seiten ausgebreitete Empfehlungen, wie die Suche nach einer Lagerstätte für radioaktiven Müll zu gestalten ist. Dafür gibt es höchstens eine Vier minus.
Der Bericht ist zwar durchaus zu der einen oder anderen richtigen Erkenntnis gekommen. Doch er zeigt keinen Weg zum angestrebten gesellschaftlichen Konsens auf. In entscheidenden Punkten bleibt er so vage, dass sich damit letztlich jeder politisch ausgehandelter Standort durchsetzen ließe.
Ein Fortschritt gegenüber dem atommüllpolitischen Gestümpere der Vergangenheit ist lediglich, dass die Kommission die Öffentlichkeit bei der künftigen Suche stärker als bislang beteiligt sehen will. Welche Befugnisse das vorgeschlagene Begleitgremium und die für alle Bürger offenen Regionalkonferenzen haben sollen, bleibt allerdings offen. Positiv ist auch hervorzuheben, dass Atommüllexport nach dem Willen der Kommission verboten und kein Lagergestein von vornherein ausgeschlossen wird. Doch das wiegt nicht die größte Schwäche auf: Die Kommission beschreibt die konfliktreiche Geschichte der Atommüllentsorgung detailliert, arbeitet sie aber nicht auf.
Anwohner von Atomanlagen und Umweltschützer wurden früher bei allen Entscheidungen übergangen und oft kriminalisiert. Doch leider fordert die Kommission kein Schuldeingeständnis des Staates. Das wäre ein Signal gewesen, dass die Zukunft anders gestaltet werden soll.
Zu dieser Vergangenheit gehört auch Gorleben. Um das Wendlanddorf als Atomstandort durchzusetzen, wurde jahrzehntelang getrickst, getäuscht und gelogen. Doch Gorleben bleibt im Verfahren – und der Suchprozess deshalb vergiftet.
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