Regionalwahlen in Norwegen: Das Lächeln des Premiers

Ein klares Votum gegen die rassistischen Thesen des Attentäters Anders Behring Breivik: Die norwegischen Rechtspopulisten haben die ersten Wahlen nach dem Massaker klar verloren.

Er lächelt wieder: Premierminister Jens Stoltenberg.   Bild: Reuters

OSLO afp | Knapp zwei Monate nach den blutigen Anschlägen in Norwegen hat die rechtspopulistische Fortschrittspartei (FrP) bei den Kommunal- und Regionalwahlen herbe Verluste eingefahren. Nach ersten Hochrechnungen der norwegischen Fernsehsender von Montagabend kam die Fortschrittspartei nur noch auf rund 13 Prozent, das sind etwa 5,5 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.

Die Wahlen galten als Möglichkeit für die Bürger, sich mit ihrer Stimmabgabe gegen die rassistischen Thesen des Attentäters Anders Behring Breivik zu stellen. Der Rechtsextremist hatte am 22. Juli in Oslo und auf der Insel Utöya insgesamt 77 Menschen getötet. Die Zeitung Aftenposten schrieb am Montag, nie zuvor hätten Kommunal- und Regionalwahlen "eine so symbolische Bedeutung" gehabt wie in diesem Jahr. Behring Breivik war bis zum Jahr 2006 Mitglied der Fortschrittspartei.

Die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jens Stoltenberg konnte laut den Hochrechnungen um einige Punkte auf rund 33 Prozent zulegen - vor den Anschlägen hatte sich noch ein deutlicher Stimmenrückgang abgezeichnet.

Seiner Partei kam offenbar zugute, dass der Regierungschef für seinen besonnenen Umgang mit dem Anschlag allgemein gelobt wurde. Am stärksten aber legten die auf Landesebene oppositionellen Konservativen zu. Sie profitierte offensichtlich am meisten von den abgewanderten FrP-Wählern.

Gegen den Wunsch der Polizei wird Breiviks Verfahren nicht hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Richterin Anne Margrethe entschied am Montag, zur nächsten Anhörung des 32-Jährigen am 19. September erstmals Überlebende des Massakers, Angehöriger der Opfer sowie andere Geschädigte zuzulassen.

Die Berichterstattung bleibt jedoch strikten Beschränkungen unterworfen. Bei der Anhörung geht es um eine Verlängerung von Breiviks Untersuchungshaft und der Beibehaltung seiner völligen Isolierung.

Comments

[Harald]

Die Vorsitzende der Fremskrittspartiet, Siv Jensen, behaupete das Anders Breivik keine wichtigen Funktionen in der Fremdskrittspartiet inne gehabt hätte, tatsächlich war er von 1999 bis 2006 Mitglied und hatte zahlreiche Funktionen im Jugendverband inne und er tötete ja die Jugendfunktionäre der Sozialdemokraten - da scheint doch ein Zusammenhang zu bestehen.

 

Wenn dann noch 5,5 Prozent so eine Partei wählen, die ganz offenbar so ein Monster mit herangezüchtet hat, dann scheinen Teile Norwegens auch nicht recht bei Verstand zu sein. Jedenfalls empfinde ich es als nicht nachollziehbar, so eine politische Kraft weiter in Parlamente zu schicken und mit (mini) Macht auszustaten.

 

Mag ja sein, dass die links-liberalen Norweger wieder im Aufwind sind, aber wenn mehr als fünf Prozent so eine Partei wählen, ist das kein gutes Zeichen. Man kann nur hoffe, dass sich Breiviks Aktivitäten in der Fremdskrittspartiet noch besser aufklären. Dass Siv Jensen nicht die Wahrheit gesagt hat, ist schon mal eine ganz offene Lüge und Ablenkung von dem wirren Kern dieser Partei.

[Royalist]

Komisch, daß norwegische Medien ganz anders berichten:

 

Norway’s Conservative Party (Høyre) scored the biggest overall gain of any of Norway’s parties in the local elections that wrapped up on Monday, while Labour (Arbeiderpartiet) hung on as the country’s biggest single party. The parties on both the far right and far left suffered the biggest losses, with voters fleeing both the Progress Party (Fremskrittspartiet, Frp) and the Socialist Left party (SV).

 

It’s widely believed that Norway’s relatively right-wing Progress Party (Frp) lost many of its voters to the Conservatives (Høyre), with the Progress Party logging the biggest single loss of six full points, to claim only 11.5 percent of the vote on a national basis. In Oslo, its numbers were even worse, landing at only 7.2 percent of the vote while the Conservatives soared nearly 11 points to claim 36.1 percent of the vote and retain the mayor’s seat.

[Übergang]

Schade, aber die Wahrheit und die Richtigkeit der Problemansprache über gewisse Zuwanderergruppen wird sich zum Glück nicht lange unterdrücken lassen. Dafür werden die Zuwanderer mit ihrem impertinenten Auftreten schon selbst sorgen.

[broxx]

Auch das wird sich wieder normalisieren. Was sind schon 5,5%. Bei der nächsten Wahl haben sich die Norweger vom Schock erholt und die "Rechtspopulisten" bekommen ca 20%. Einfach mal bei den Grünen gucken...