Regionalwahlen in Katalonien: Separatisten treten gemeinsam an
Offiziell sind die Regionalwahlen in Katalonien eine Wahl wie jede andere. Katalonische Separatisten treten aber gemeinsam an und versprechen die Abspaltung.
Zuvor hatte er vorgezogene Wahlen zum Regionalparlament in Katalonien für den 27. September angesetzt. „Wir können dafür sorgen, dass dieses Datum in unsere Geschichte eingeht“, betonte der Regierungschef.
Seine Partei CDC (Demokratische Konvergenz) hatte mit den Linksrepublikanern (ERC) und anderen separatistischen Organisationen ein Wahlbündnis geschlossen und eine gemeinsame Kandidatenliste vereinbart.
Wenn dieses Bündnis bei der Wahl die Mehrheit gewinnt, will es innerhalb von acht Monaten einseitig die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region im Nordosten Spaniens erklären.
Die spanische Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte wiederholt erklärt, dass eine Abspaltung gegen die Verfassung verstoßen würde und sie eine Unabhängigkeit Kataloniens unter keinen Umständen zulassen werde. Der Madrider Regierungschef bestritt, dass die Wahl einen plebiszitären Charakter haben werde.
Die von Mas unterzeichnete Verordnung, die am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht wurde, enthält keinen Hinweis auf den angestrebten „plebiszitären Charakter“ der Wahl. Damit will der katalanische Regierungschef verhindern, dass Madrid die Abstimmung mit einer Verfassungsklage unterbindet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Regierungskrise in Österreich
Keine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ
Nach Raketenschuss in Neukölln
Influencer am Flughafen festgenommen
Bundestagswahl 2025
Verdrossenheit ist auch keine Lösung
Ende des Assad-Regimes
Bundesamt prüft Schutzstatus von geflüchteten Syrern
Washington Post cancelt Bezos-Karikatur
Demokratie ersäuft in Geld
Obdachlosigkeit in New York
Eine moralische Verletzung